Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Zustimmung für das grünpflegerische Gesamtkonzept für die öffentlichen Grünanlagen zu erteilen.

 

Die Ausschreibung soll für 2 Jahre erfolgen, mit der Option auf Verlängerung für ein 3. Jahr.

 

In dieser Zeit soll das grünpflegerische Gesamtkonzept inklusive der Festlegung der Qualitätsstandards überarbeitet werden.

Die Verwaltungsvorlage 091/2012 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 12.09.2012 TOP 11

 

Seitens der Verwaltung wird zunächst eine Anfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof beantwortet. Es sollte geprüft werden, ob eine alternative Ausschreibung für 2 – 3 Jahre, mit der Option auf Verlängerung und 5 Jahre möglich ist.

 

Antwort der Verwaltung:

Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben.

 

Ein maßgeblicher Umstand ist die Vertragslaufzeit. Über 5 Jahre macht ein Unternehmer ein anderes Angebot als über 3 Jahre. Deshalb ist eine Ausschreibung über 3 ODER 5 Jahre für dieselbe Leistung nicht zulässig.

 

 

Herr Wilken schlägt vor, die Arbeiten vorerst für ein Jahr zu vergeben und im nächsten Jahr ein Konzept für Pflegeziele und –standards zu erarbeiten. Möglicherweise liegen dann auch schon Kosten- und Leistungsberechnungen der Verwaltung vor und man könne absehen, wie der Bauhof in die Grünpflegearbeiten einzubeziehen sei.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass er diese Vorgehensweise unterstütze, aber in einem Jahr noch keine Kosten- und Leistungsrechnung im Sinne eines Alternativvergleichs vorgelegt werden können. Die entsprechenden Datenerhebungen sowie strukturellen Grundlagenarbeiten durch den Fachbereich III stehen erst am Anfang.

 

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es wirtschaftlicher sei, einen zusätzlichen Mitarbeiter für den Bauhof einzustellen, der die grünpflegerischen Arbeiten übernehme. Hierdurch könne man ggf. auch höhere Pflegestandards erzielen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder werden weitere verschiedene Ideen entwickelt:

 

-          Die Ausschreibung könne für 3 Jahre erfolgen, mit einem verwaltungsseitigen Rücktrittsrecht nach dem zweiten Jahr. In dieser Zeit müsse ein Konzept erarbeitet werden. Alternativ könne – soweit vergaberechtlich zulässig - eine Fremdvergabe für 2 Jahre mit einer Verlängerungsoption für ein 3. Jahr in Betracht kommen.

-          Die Entwicklungen im Zuge der Überarbeitung der Spielplatzbedarfsplanung sollen berücksichtigt werden.

-          Es wird angeregt, in umliegenden Gemeinden und bei der Stadt Münster anzufragen, wie dort verfahren wird.

 

Seitens der Verwaltung wird noch einmal verdeutlicht, dass über Qualitätsstandards im nächsten Jahr beraten werden könne, aber noch nicht über Kostendetails. Für eine Kosten- und Leistungsrechnung sei es noch zu früh.

 

Nach kurzer weiterer Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: