Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

Beschlussvorschlag zu 4)

Die Verwaltung prüft in Kooperation mit Marketing Havixbeck und nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen, ob die Einrichtung einer Familienkarte in Havixbeck darstellbar ist und zukünftig erfolgreich sein wird. Noch vor Beginn der Sommerferien wird die Verwaltung die politischen Gremien hierzu informieren. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen, Ja-Stimmen: 11.

 

 

Beschlussvorschlag zu 1a) und 1b):

Der Rat der Gemeinde nimmt den aktuellen Sachverhalt, dass zukünftig keine Überbelegungen geplant sind, und die in der Anlage 2 zu dieser VO 007/2020 beigefügte Darstellung der Überbelegung im Kitajahr 2019/2020 nach Gruppentypen zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen, Ja-Stimmen: 11.

 

 

Beschlussvorschlag zu 2)

Der Rat der Gemeinde Havixbeck begrüßt die Fördermöglichkeiten für eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in den Kitas und bittet die Verwaltung, zeitnah über erste Ergebnisse der Maßnahmen in den Havixbecker Kitas zu berichten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche neue Flexibilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung im Kita-Jahr 2021/2022 umgesetzt werden können.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag zu 3)

Der Rat der Gemeinde Havixbeck fasst vorerst keine vorbereitenden Beschlüsse zu einem teilgebundenen Ganztagsbetrieb der Grundschule. Die Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene bleiben abzuwarten, weil dort auch die nötigen Vorkehrungen zu den Mittelbereitstellungen zu treffen sind, um die kommunalen Haushalte im Sinne einer Konnexität (Aufgaben- und Finanzverantwortung beim Bund, ausgelöst durch Bestrebungen auf Bundesebene in Richtung Grundschulganztag) von den Kosten zu entlasten.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/007/2020 liegt vor.

 

Frau Schäpers schlägt vor, den Beschlussvorschlag Nr. 4 vorzuziehen, es werden keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder erhoben. Sie begrüßt Herrn Bußkamp von der Gemeinde Ascheberg, der dort als Fachgruppenleiter Kultur und Gemeindemarketing tätig ist, und im Rahmen einer PPP die Familienkarte Ascheberg vorstellt. Die Präsentation ist als Anlage 1 zum Protokoll ins Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Herr Bußkamp steht im Anschluss an seine Präsentation für Fragen zur Verfügung. Im Gespräch werden verschiedene Aspekte der vorgestellten Familienkarte näher beleuchtet, die für einige Ausschussmitglieder vor allem als Instrument der Wirtschaftsförderung anzusehen sei, da sie fast ausschließlich Rabattgewährungen privater Firmen enthalte.

 

Herr Gromöller sieht trotz Niedrigschwelligkeit und unkomplizierter Handhabung in Ascheberg einen gewissen Verwaltungsaufwand damit verbunden, er weist darüber hinaus auf die umfangreichen Angebote hin, die für die Bürger*innen in Havixbeck – auch ohne Familienkarte - bestehen: Hallen- und Freibad; Gemeindebibliothek, ein reges (und von der Gemeinde bezuschusstes)Vereinsleben, ausreichende Kitaplätze, verschiedene Schulformen etc.. Eine Karte dieser Art sei seiner Meinung nach entbehrlich.

Frau Schäpers verweist auf die Niedrigschwelligkeit und die Kostenersparnis beim Einkauf der Bürger*innen, die durchaus ein attraktives Plus bedeute.

Frau Böse erinnert an die Erfahrungen mit der Baumbergecard, die allerdings digital gestützt war. Man könne die Idee als ersten “Aufschlag” ansehen, um die Bereitschaft bei den Havixbecker Unternehmen zu prüfen. Die Akquise liege schwerpunktmäßig beim Marketingverein, dies sei auch so mit dem Verein besprochen. Es werden Gespräche geführt (z.B. auch beim Unternehmer*innenfrühstück), im Ausschuss werde in einer der nächsten Sitzungen über die Ergebnisse berichtet.

 

Frau Schäpers bedankt sich bei Herrn Bußkamp und verabschiedet ihn.

 

Danach wird über den Beschlussvorschlag 4) abgestimmt.

 

Anschließend werden die Beschlussvorschläge 1) – 3) diskutiert und jeweils einzeln zur Abstimmung gestellt.

 

Diskussion zu 1a) und 1b):

Frau Böse erläutert kurz Anlage 2 zur VO/007/2020. Man könne davon ausgehen, dass Überbelegung im nächsten Jahr gehalten, tendenziell auch zurückgeführt werden könne; eine zahlenmäßig kleine, aber systembedingte Überbelegung sei nie ganz zu vermeiden (Geschwisterkinder; Gruppenstrukturen, - typen).

Auf Nachfrage antwortet Frau Böse, dass der Betrieb auf dem Grundstück Frisse so lange aufrecht erhalten werden könne, wie es mangels Alternativen noch nötig sei.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung zu Beschlussvorschlag 1a) und 1b).

 

 

Diskussion zu Punkt 2):

 

Auf Nachfrage erläutert Frau Böse, dass die Themen im Rahmen einer in Kürze stattfindenden Kita-Leiter*innenrunde angesprochen werden. Dann solle geprüft werden, welche Kita sich für eine Umsetzung der Flexibilisierung im Rahmen der Förderungsangebote (dies würde voraussichtlich im Kitajahr 2021/-22 greifen) anbieten könnte. Ein außergewöhnlicher Bedarf hat sich auch nach Einschätzung der Leitenden nicht erkennen lassen, gleichwohl könne man vermuten, dass ein umfangreicheres Angebot auch einen Bedarf nach sich ziehe.

 

Es erfolgt die Abstimmung zu Beschlussvorschlag 2).

 

 

Diskussion zu Punkt 3):

 

Frau Schäpers fragt Frau Sommer nach ihren Erfahrungen zum Thema “teilgebundener Ganztag”. Frau Sommer berichtet kurz, dass Eltern eher eine Flexibilisierung wünschen und der teilgebundene Ganztag ein Auslaufmodell sei. Als Alternative zu offenen Strukturen käme eher der gebundene Ganztag in Frage. Hierzu fehle es aber an wesentlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Finanzierung. Insgesamt sei es aus ihrer Sicht wünschenswert, den Elternwillen  mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung zu Beschlussvorschlag 3).

 

 

Abstimmungsergebnis: