Sitzung: 23.01.2020 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: VO/001/2020
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt
die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger*innen zur
Kenntnis und beschließt, nach Beratung und unter Berücksichtigung der
Einzelempfehlungen, den Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplans „Burg
Hülshoff“ mit Begründung und dem Umweltbericht für die Dauer eines Monats gem.
Der §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich
auszulegen.
Die Verwaltungsvorlage VO/001/2020 liegt vor.
Auf Nachfrage erläutert Frau Böse kurz die vorgesehenen Planungen zur Entwicklung des Centre of Literatur auf dem Gelände der Burg Hülshoff. Es wird ein Sondergebiet mit der Zweckbindung Kultur ausgewiesen. Auf dem Gelände wird ggfls. nur zeitlich begrenzt von Studierenden gewohnt. Aktuell ist nicht erkennbar, dass die umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe in ihren bisherigen Entwicklungsmöglichkeiten durch diese Planung eingeschränkt sein werden. Somit ist der Schutzstatus von Hülshoff unverändert.
Herr Albrecht lässt über die Teilbeschlüsse zunächst einzeln abstimmen:
- Gelsenwasser
Energienetze GmbH, Schreiben vom 05.11.2019
Der Hinweis, dass die Versorgung des Änderungsbereichs mit Wasser aufgrund fehlender Versorgungsleitungen nicht sichergestellt werden kann, wird zur Kenntnis genommen. Die Wasserversorgung erfolgt für die bestehenden Nutzungen derzeit bereits über eine Eigenwasserversorgung aus Brunnen. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung wird ein Konzept zur ausreichenden Versorgung des Areals mit Wasser erarbeitet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
- LWL-Archäologie
für Westfalen Außenstelle Münster, Schreiben vom 13.11.2019
Die Hinweise zu dem im Plangebiet befindlichen Bodendenkmal werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung werden die Belange der Bodendenkmalpflege insbesondere bei der Festsetzung der überbaubaren Flächen berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
- Kreis
Coesfeld. Schreiben vom 28.11.2019
Der Hinweis, dass der Änderungsbereich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Schonebeck-Herkentrup" (festgesetzt durch den Landschaftsplan Baumberge-Nord) liegt, der 30. Änderung des FNP jedoch nicht widersprochen wird, wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis auf die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung durchzuführende Bilanzierung des Eingriffs in Natur und Landschaft und die Festlegung entsprechender Kompensationsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis auf die im Zuge der Realisierung der Parkflächen zwischen Burg Hülshoff und Villa Schonebeck festgelegten Kompensationsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Die Anregung diese Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen und als Festsetzung zu sichern, wird bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Der Hinweis, dass seitens der Abteilung Bauordnung und seitens des Gesundheitsamtes keine Bedenken bestehen, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
- Landesbetrieb
Wald und Holz Regionalforstamt Münsterland Schreiben vom 25.11.2019
Der Hinweis, dass seitens des Regionalforstamtes Münsterland keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis, dass die Aspekte der Waldinanspruchnahme durch den geplanten Literaturwald und entsprechende Ersatzmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung abzuarbeiten ist, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
- Landesbetrieb
Straßen.NRW Regionalniederlassung Münsterland Schreiben vom 02.12.2019
Der Hinweis, dass seitens der Regionalniederlassung Münsterland keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, wird zur Kenntnis genommen.
Die Anregung, die Ergebnisse der Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Erschließung/ Anbindung an die südlich des Änderungsbereichs verlaufende L 581 auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung frühzeitig mit dem Straßenbaulastträger abzustimmen, wird berücksichtigt.
Der Hinweis auf die anbaurechtlichen Regelungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplanes berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
- Deutsche
Telekom Technik GmbH; Technik Niederlassung West; Schreiben vom 03.12.2019
Der Hinweis, dass seitens der Deutschen Telekom keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf die im Planbereich befindlichen Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis, dass Bestand und Betrieb der vorhandenen TK-Linien weiterhin gewährleistet bleiben müssen, wird zur Kenntnis genommen und auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung soweit möglich berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11.
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag gemäß
VO/001/2020 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: