Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2020 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 14.11.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/119/2019 liegt vor.

 

Produkt 1202, Seite 253

Herr Eilers beantragt zur Attraktivitätssteigerung des Bahnhofsumfeldes für die Fraktion der SPD einen Ansatz für 2020 in Höhe von 10.000 bis 30.000 €.

Herr Gromöller verweist auf den Ortsentwicklungsausschuss, der sich für die Förderung einer Rahmenplanung ausgesprochen habe. Man wolle im Rahmen des Programms Bauland an der Schiene Fachleute hinzuziehen zur Planung für das neue Baugebiet und einen Bereich von ca. 3 km rund um den Bahnhof. Das Bahnhofsgelände werde selbstverständlich mit einbezogen. Sobald konkretere Pläne feststehen, könne man in den Folgejahren Geld für Maßnahmen einstellen.

Frau Böse ergänzt, dass das Protokoll des Ortsentwicklungsausschusses fertig sei und in Kürze versandt werde.

 

Von einer Abstimmung über den Antrag von Herrn Eilers wird abgesehen.

 

 

Produkt 0802, Seite 297

Herr Eilers trägt ebenfalls den Wunsch seiner Fraktion vor, bei den Allgemeinen Aufwendungen (Teilposition 13) für die Sportstätten  für die Umkleiden im Sportzentrum einen Betrag von 100.000 € einzustellen. Man käme dort an Kapazitätsprobleme, gerade auch im Hinblick auf die Damenmannschaften. Des Weiteren gäbe es viele bauliche Mängel.

Herr Kleefisch erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Gemeindesportbund Fördermittel in Höhe von 340.000 € beantragt habe. Die Antragsfrist sei gerade abgelaufen.

 

Der Verwaltung seien bisher keine Beschwerden seitens der Sportvereine bekannt, so Herr Wientges. Herr Albrecht schlägt vor, für den laufenden Betrieb 5.000 oder 10.000 € einzustellen. Auch könne man den Ansatz für Reparaturen um 5.000 € erhöhen.

Herr Eilers bittet darum, den Zustand zu kontrollieren und eine Bestandsaufnahme zu machen.

Die Verwaltung sagt zu, dies zu überprüfen und ggfls. im nächsten Jahr hier einen neuen Ansatz aufzunehmen.

 

 

Produkt 1504, Seite 335:

Herr Albrecht fragt nach dem Antrag des Fördervereins für die Alte Schule Hohenholte und ob hierfür schon vorsorglich ein Ansatz gebildet wurde. Allerdings enthält der Antrag keinen genauen Betrag.

Frau Böse erklärt, dass Mittel für die laufende Gebäudeunterhaltung eingestellt seien, aber der Antrag müsse ja zunächst einmal beraten werden. Auch sei noch offen, so ergänzt Herr Wientges, ob nicht auch Räume für Flüchtlinge weiter vorgehalten werden müssten.

Abstimmungsergebnis: