Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 

a)      Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben der verschiedenen Baumaßnahmen, die aus den Förderkulissen Gute Schule 2020 und Kommunalinvestitionsfördergesetz finanziert werden, unter der Berücksichtigung der Vergabekriterien des Fördergebers durchzuführen. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

b)      Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben für Leistungen zur Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/116/2019 liegt vor.

Abstimmungsergebnis: