Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Fortbestand des Marketing e.V. nach erfolgreich durchgeführtem Verschmelzungsprozess mit Verkehrsverein und Werbegemeinschaft  nachhaltig und dauerhaft gesichert werden soll. Hierzu wird die bis Ende 2019 festgelegte Befristung der finanziellen Bezuschussung in Höhe von bis zu 40.000 € jährlich (zusätzlich zu dem bereits langjährig gewährten Personalkostenzuschuss im Bereich des Tourismus in Höhe von 24.310 €) aufgehoben. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt. 

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt: Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 6.

 

Daraufhin wird über den Beschlussvorschlag von Herrn Messing abgestimmt:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Fortbestand des Marketing e.V. nach erfolgreich durchgeführtem Verschmelzungsprozess mit Verkehrsverein und Werbegemeinschaft  nachhaltig und dauerhaft gesichert werden soll. Hierzu wird die bis Ende 2019 festgelegte Befristung der finanziellen Bezuschussung in Höhe von bis zu 40.000 € jährlich (zusätzlich zu dem bereits langjährig gewährten Personalkostenzuschuss im Bereich des Tourismus in Höhe von 24.310 €) mit einer Befristung auf weitere drei Jahre aufgehoben. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt. 

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt: Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 6

 

Herr Gromöller hält im Ergebnis fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss somit keine Beschlussempfehlung an den Rat gibt und die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/067/2019 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur vom 17.06.2019, TOP 10.

 

In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal  und Kultur  wurde um Informationen zur aktuellen finanziellen Situation des Marketing-Vereins gebeten.

Der Verein hat entsprechende Informationen für das Jahr 2018 vorgelegt. Danach sind ganz wesentliche Erlöse durch den Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 64.310 € und der Mitgliedsbeiträge von 21.727 € erzielt worden. Auch durch das Frühlings- und das Septemberfest sowie den Nikolausmarkt sind Erlöse in Höhe von rd. 11.200 € erwirtschaftet worden.

Auf der Aufwandsseite wirken sich die Kosten für Personalaufwand sowie für Sachmittel am deutlichsten aus.

 

Der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2018 kann entnommen werden, dass das Ergebnis des Vereins nach Steuern 13.473,31 € beträgt. Diese Mittel werden einer Rücklage zugeführt, um notwendige Maßnahmen zu finanzieren, wie z. B. im Jahr 2019 die Neukonzeptionierung des Internetauftritts.

 

Herr Krotoszynski weist darauf hin, dass der Personalkostenzuschuss für den Verkehrsverein in Höhe von 24.310 € die Bezuschussungssumme von 40.000 € aufgeschlagen werden müsse. Herr Gromöller bestätigt dies und schlägt daher eine Ergänzung des Beschlusstextes um folgenden Passus in Klammern vor: “zusätzlich zu dem bereits langjährig gewährten Personalkostenzuschuss im Bereich des Tourismus in Höhe von 24.310 €”.

 

Die Argumente der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP auf der einen und der Fraktion der CDU auf der anderen Seite aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur werden erneut ausgetauscht.

Herr Messing unterstreicht den Wunsch nach einer Befristung auf drei Jahre, bei Bedarf, z.B. geplanten, größeren Projekten durchaus mit der Option einer Erhöhung des Zuschusses und schlägt diesen Antrag zur Abstimmung vor. Die Arbeit sei nicht unumstritten, man verspräche sich von der Befristung für den Marketingverein einen Motivationsschub.

 

Herr Wardenga und weitere Vertreter der CDU-Fraktion bekräftigen, dass eine Aufhebung der Befristung als Zeichen des Vertrauens an den Verein und sein Personal und als Unterstützung der “Marke Havixbeck” dringlich geboten seien.

 

Herr Gromöller bestätigt, dass Befristungen für die Arbeitsqualität allgemein eher schädliche Auswirkungen hätten. Er stellt außerdem klar, dass sowohl Herr Wardenga als auch er selbst im Vorstand geborene Mitglieder seien und somit auch Personalentscheidungen (steuernd) mitträfen.

 

Frau Schäpers stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Es wird zunächst über den eigentlichen Beschlussvorschlag mit dem von Herrn Gromöller vorgeschlagenen Zusatz abgestimmt.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: