Sitzung: 26.06.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5
Vorlage: VO/057/2019
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Die Errichtung einer Stelle
Klimaschutzmanger*in (0,5 VZÄ) wird mangels inzwischen nicht mehr gegebener
Fördermöglichkeit abgelehnt. Stattdessen soll im Rahmen der Stellenplanberatung
für das Haushaltsjahr 2020 eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie-
und Gebäudemanagements geprüft werden, um die Belange des Klimaschutzes in
diesem Aufgabenbereich zu stärken.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen: Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 5
Es ergeht der Auftrag
an die Verwaltung, zu prüfen, welche Personalbedarfe zur Erfüllung eines
gemeindlichen Energie-, Gebäude-, Klimaschutz- und Fördermanagements
erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen: Ja-Stimmen: 7; Enthaltungen: 5.
Die Verwaltungsvorlage VO/057/2019 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof vom 12.06.2019, TOP 9.
Herr Overs hält fest, dass ab jetzt jede Entscheidung für die Wiedereinführung einer solchen Stelle teurer wird, weil der Rat die Weiterführung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers*in nicht bewilligt hat. Herr Gromöller bestätigt, dass die Chance der Förderung der Stelle durch die Unterbrechung in der Tat vertan sei.
Herr Messing bekräftigt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Gemeinde Havixbeck diese Position nicht besetzt hat. Selbst die umfangreiche Auflistung der CDU aus ihrem Antrag in Bezug auf die Verwaltungsvorlage 056/2019 betreffend die Klimaschutzoffensive, wäre mit der Unterstützung eines Klimamanagers deutlich einfacher zu bewerkstelligen gewesen. Es sei somit sehr bedauerlich, wie defensiv man sich bei diesem Thema bewege.
Herr Webering widerspricht und äußert die Auffassung, dass die Gemeinde nun “noch viel mehr bekomme”, als unter der Förderung.
Frau Schäpers weist darauf hin, dass die Klimaschutzmanagerin im Kreis Coesfeld mit einer halben Stelle unterwegs sei. Sie habe eine spezielle Ausbildung, die sie dazu befähige, den Anforderungen an ein Klimaschutzmanagement effektiv nachzukommen.
Herr Gromöller bittet um Abstimmung.
Es wird zunächst über den eigentlichen Beschlussvorschlag, dann über den Auftrag an die Verwaltung aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: