Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Fortbestand des Marketing e.V. nach erfolgreich durchgeführtem Verschmelzungsprozess mit Verkehrsverein und Werbegemeinschaft  nachhaltig und dauerhaft gesichert werden soll. Hierzu wird die bis Ende 2019 festgelegte Befristung der finanziellen Bezuschussung in Höhe von bis zu 40.000 € jährlich aufgehoben. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt. 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/068/2018 liegt vor.

 

Zur Klarstellung führt BM Gromöller aus, dass neben dem heute zur Beratung anstehenden Betrag in Höhe von 40.000 € der bisherige Betrag von 24.310 € für die Aufgaben im Bereich Tourismus nach wie vor zusätzlich von der Gemeinde aufzuwenden ist. Diese Mittel werden seit Jahren als Personalkostenzuschuss gezahlt.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren intensiv und kontrovers die Frage, ob der jährliche Zuschuss entfristet werden solle oder nicht. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen möchten die Befristung, wenn auch für einen jeweils längeren Zeitraum (z.B. bis 2022, also für drei oder bis 2023, also für vier Jahre) und ggfls. auch in erhöhter Form beibehalten, um eine regelmäßige Zielkontrolle bzw. –entwicklung wahren zu können. Die CDU dagegen spricht sich für eine Entfristung und damit auch für ein positives Signal an den Marketingverein und seine Mitglieder aus.

Herr Gromöller erinnert daran, dass Aufgaben, die der Marketingverein wahrnimmt, in allen anderen Gemeinden des Kreises Coesfeld von gemeindlichem Personal bearbeitet werden, so dass der Zuschuss sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Personalkosten zusammensetze. Seine Ziele könne der Marketingverein auch nur erreichen, wenn er mit qualifiziertem Personal ausgestattet sei. Außerdem könnten auch bei einer beschlossenen Entfristung bei der jährlichen Aufstellung des Haushaltsplanes im Notfall immer noch Korrekturen vorgenommen werden.

 

 

Der Ausschussvorsitzende beschließt die Diskussion und bittet um Abstimmung.

 

Herr Messing stellt den Antrag auf Abstimmung über eine Befristung auf z.B. 2 Jahre.

 

Es wird zunächst über den eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

 

 

Aufgrund des gerade erfolgten Beschlusses ist eine weitere Abstimmung über den Antrag von Herrn Messing hinfällig geworden.

 

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wird auf das Angebot einer vorbereiteten Präsentation des Marketingvereins über die erfolgte Arbeit des zurückliegenden Jahres verzichtet. Die PPP ist als Anlage 2  zum Protokoll ins Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: