Zunächst wird eine Anfrage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung am 21.03.2019 unter TOP 12.2 beantwortet.

 

Parksituation Haltestelle / Nettomarkt, Schützenstraße

 

Herr Eilers: Auf der gegenüber liegenden Seite der Haltestelle nahe des Nettomarktes parkt regelmäßig verkehrsbehindernd ein schwerer LKW. Es gibt dort kein Parkverbot. Was kann man dagegen tun?

 

Antwort der Verwaltung:

Bereits bei verschiedenen Ortsterminen mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt wurde die Situation vor Ort überprüft und die Frage der Einrichtung eines entsprechenden Haltverbotes erörtert. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Verkehrssituation die Einrichtung eines Haltverbotes an dieser Stelle nicht rechtfertigt.

Aufgrund der Anfrage aus dem BauA bestätigt das Straßenverkehrsamt noch einmal schriftlich, dass ein Haltverbot nicht eingerichtet werden kann. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung dürfte es nur in dem Umfang angeordnet werden, in dem die Verkehrssicherheit, die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordert.

Da die Schützenstraße in diesem Bereich gerade ausgebaut ist und von beiden Seiten gut einsehbar ist, sind keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen würden, in dem genannten Bereich ein Haltverbot einzurichten.

Nicht ordnungsgemäß bzw. verkehrsgefährdend abgestellte Fahrzeuge werden im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs kontrolliert.

 

 

Dann erfolgt die Beantwortung einer Frage aus dem Bauausschuss vom 15.03.2018 unter TOP 12.1:.

 

Frau Möller - Kann die Verwaltung überprüfen, ob die Beleuchtung an den Zebrastreifen ausreichend ausgeleuchtet ist?

 

 

Antwort der Verwaltung

‚Die lichttechnische Berechnung war in der Bearbeitung, dies wurde am 05.09.2018 mitgeteilt. Nun liegt die Berechnung vor und kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Zebrastreifen an der Blickallee wird entsprechend der Richtlinie für die Anlagen und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001)ausgeleuchtet.

Der Fußgängerüberweg an der Schützenstraße/ Grüner Weg sowie An der Feuerwache/ Schulten Kamp müssen optimiert werden.

 

Weitere Anfragen: