Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Errichtung einer Stelle Klimaschutzmanger*in (0,5 VZÄ) wird mangels inzwischen nicht mehr gegebener Fördermöglichkeit abgelehnt. Stattdessen soll im Rahmen der Stellenplanberatung für das Haushaltsjahr 2020 eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie- und Gebäudemanagements geprüft werden, um die Belange des Klimaschutzes in diesem Aufgabenbereich zu stärken.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/057/2019 liegt vor.

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt zusammenfassend: im Oktober 2018 wurde die Fortsetzung der Stelle Klimaschutzmanager*in vom Gemeinderat abgelehnt. Daher lief die befristete Stelle aus. Im Rahmen der Stellenberatung gab es einen erneuten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Wiedereinrichtung der Stelle. Herr Wientges hat sich noch einmal ausführlich mit dem Fördergeber beraten und dabei stellte sich zweifelsfrei heraus, dass die 60%-Förderung der Stelle dann wegfällt, wenn die Stelle einmal aufgegeben bzw. die Förderung unterbrochen wurde.

 

Die CDU spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, beantragt aber, im Beschlusstext das Wort „vorgenommen“ durch das Wort „geprüft“ zu ersetzen.

 

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf (Wieder-)Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagements eingereicht haben und dieser Antrag müsse auch separat abgestimmt werden. Andernfalls müsse ein Beschlussvorschlag gefunden werden, der die Einrichtung einer umfangreicheren Stelle vorsieht, bei der neben den Aufgaben eines Klimaschutzmanagements auch die in der VO benannten Bereiche gemeinsam erfüllt werden. Klimaschutz bestehe aber nicht nur aus Aufgaben des Energie- und Gebäudemanagements. Herr Wientges ergänzt, dass dann eine 0.5 Stelle nicht ausreichend sei.

Herr Wesselmann regt an, der Vorlage zu folgen und dann bei den Beratungen zum Stellenplan eine Aufstockung zu prüfen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt zusammen mit der Fraktion der SPD (Frau Rose) vor, dass der Antrag in der Weise erweitert werden könne, dass sich die Stelle nicht auf einen halben Stellenumfang beschränken müsse, aber der Stellenumfang von 0,5 müsse allein dem Klimaschutz gewidmet sein und daher müsse der Beschlusstext geändert werden.

Herr Wientges schlägt vor, den Text in der Weise zu ändern, dass „eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie-, Gebäude-, Klimaschutz- und Fördermanangements geprüft werden [soll].

 

Herr Hense stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass mit dem ursprünglichen Änderungsvorschlag der CDU abgestimmt werden solle. Der Ausschussvorsitzende lässt daraufhin der Form halber darüber abstimmen.

 

 

 

Den Protest von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgreifend, schlägt der Bürgermeister vor, weiterhin über einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung abstimmen zu lassen, welcher lautet:

 

Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, welche Personalbedarfe zur Erfüllung eines gemeindlichen Energie-, Gebäude-, Klimaschutz- und Fördermanagements erforderlich sind.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 6; Enthaltungen: 4.

 

‚Auf die Rückfrage von Frau Annas, wann dann unter Umständen eine derartige Stelle aufgenommen werden könnte, antwortet Herr Wientges, dass damit aufgrund von Haushaltsplanberatungen und Ausschreibungs- und Bewerbungsfristen vor Sommer 2020 nicht zu rechnen sei.

 

 

Nachtrag der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber, dem Projektträger Jülich, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Wenn die Gemeinde Havixbeck nun einen Klimaschutzmanager einstelle, so kann dieser keine Einzelmaßnahmen aus unserem Klimaschutzkonzept beantragen, die ein geförderter Klimaschutzmanager beantragen kann. Diese Möglichkeit ist uns mit dem Ende der geförderten Stelle eines Klimaschutzmanagers verwehrt. Gleichwohl kann er natürlich Fördermittel akquirieren, die dem Klimaschutz dienen

 

 

 

Abstimmungsergebnis: