Die Verwaltungsvorlage VO/056/2019 liegt vor.

 

Zunächst berichtet Herr Gromöller, dass ihm mit Mail vom Pfingstmontag, 10.06.2019 ein “Appell zur Ablehnung der Ausrufung eines “Klimanotstands” in Havixbeck zugegangen sei. Im beigefügten Anschreiben heißt es “Ein gleichlautender Appell ergeht auch an einige Ratsmitglieder”, es wird festgestellt, dass nicht alle Fraktionen diesen Appell erhalten haben und es wird verabredet, diesen als Anlage dem Protokoll beizufügen (anonymisierte Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem - nur online-). Herr Gromöller fasst das Anschreiben inhaltlich kurz zusammen.

Danach fragt Herr Eickmeyer Herrn Karden, ob er Stellung zu seinem Antrag nehmen möchte. Dieses wird von Herrn Karden verneint. Er wolle zunächst die Diskussion im Ausschuss verfolgen.

Sodann geht der Bürgermeister auf die vorliegende Anregung des Bürgers zur Ausrufung des Klimanotstands ein. Er berichtet, dass die Aktion im Kreis Coesfeld sehr verhalten betrachtet werde. Die Klimaveränderung durch Temperaturanstiege seit Beginn der Wetteraufzeichnungen seien  mittlerweile langjährig und ganz besonders signifikant in den letzten Jahren festzustellen und dies sei als Tatsache anzuerkennen. Der Klimamanager der Gemeinde, der aufgrund der politischen Beschlusslage nicht weiter beschäftigt werden konnte, hat im letzten Umweltausschuss einen aussagekräftigen Bericht zur bisherigen Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzepts abgegeben. Aber die Gemeinde könne die weltweite Situation nur marginal beeinflussen und sei seit vielen Jahren auf einem guten Weg (Blühstreifen, Photovoltaikanlagen auf Sporthalle und Gesamtschule, Nahwärmeversorgungssystem, energetische Sanierung des Rathauses in 2011 etc.). Wenn der Antrag umgesetzt würde, müsse sehr viel zusätzliche Arbeitskraft für energetische Fallbetrachtungen und Vergleichsrechnungen eingesetzt werden, die derzeit nicht zur Verfügung stünde.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Einschätzung des Bürgermeisters und ergänzt, dass der Gemeinderat auch durch die Einrichtung des Ausschusses für Umwelt ein deutliches Zeichen gesetzt habe.

Abschließend fragt Herr Eikmeyer Herrn Karden, ob er nach der intensiven Diskussion im Ausschuss das Wort wünsche. Dieses wird von Herrn Karden verneint.

Die FDP-Fraktion lehnt die Ausrufung des Klimanotstands ab, da es in Havixbeck keine nennenswerte Industrie gäbe und weil das Wort Klimanotstand damit verharmlost würde. Die Fraktion schlägt eine Modifizierung des Beschlusstextes in folgender Weise vor:

 

Die Anregung des Bürgers an den Rat der Gemeinde Havixbeck, die Unterstützung der vom 03.04.2019 vorgelegten Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen, wird zur Kenntnis genommen, bei zukünftigen Entscheidungen soll stärker auf den Klimaschutz geachtet werden.

 

Der Rat und die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die hier formulierten Denkansätze auf Havixbecker Verhältnisse übertragen werden können. Es sollen dann hierzu gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden.

 

Die Fraktion der CDU legt einen „Antrag in Bezug auf die Verwaltungsvorlage 056/2019 – Maßnahmen betreffend Klimaschutzoffensive“ vor (als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online- eingestellt), dieser wird von Herrn Wesselmann verlesen.

 

Herr Gromöller beurteilt die Vorschläge als gut, jedoch lassen diese sich nicht „mal eben“ umsetzen, gleichwohl sei die Gemeinde an vielen der Themen schon beteiligt, z.B. ist die Gemeinde bereits im Arbeitskreis Mobilität des Kreises Coesfeld, bei der Veloroute ist die Gemeinde  im überwiegenden Bereich gar nicht Straßenbaulastträger.

In einigen Kommunen wurden wegen der Komplexität der Aufgaben sogar Stellen für Mobilitätsbeauftragte geschaffen. Für all die Vorschläge der CDU werde aber umfangreiche Arbeitskraft benötigt.

 

Die Frage, inwieweit es sich bei der Ausrufung des Klimanotstands um „Symbolpolitik“ handele und ob diese mitgetragen werden könne, wird umfassend und kontrovers diskutiert. Es fehlten dabei konkrete Umsetzungen (im Gegensatz zu ihren Vorschlägen, so die CDU), zum anderen aber hätte die Ausrufung zur Folge, dass alle politischen Entscheidungen von nun an auch unter dem klimapolitischen Aspekt betrachtet und getroffen werden müssten, so der Ausschussvorsitzende. Damit könnten nochmals klare Signale in das Land gesendet werden, dass wir den Klimawandel annehmen und daraus auch Konsequenzen ziehen. Er berichtet, dass sich beispielsweise auch der Schülersprecher der AFG eindeutig dafür ausgesprochen habe.

Auch die Fraktion der SPD bedankt sich für die Resolution, mag der Begriff des „Klimanotstands“ auch möglicherweise etwas unglücklich gewählt sein, so sei der Antrag ein guter Aufschlag“, um von reinen Absichtserklärungen hin zum konkreten Handeln zu kommen.

Es wird eingeworfen, dass es bereits einen Beschluss gegeben habe, in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzustellen, analog zum Unterpunkt finanzielle Auswirkungen. Dieser wurde aber in der letzten Zeit nicht mehr umgesetzt. Dieses solle nun zukünftig wieder geschehen.

 

Bürgermeister Gromöller gibt nochmals zu Bedenken, dass im Antragsportfolio der CDU personalintensive Forderungen gestellt werden und bittet darum, dann auch im nächsten Stellenplan die Verwaltung mit der Bewilligung zusätzlichen Personals zu unterstützen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag.

 

Der Anregung des Bürgers an den Rat der Gemeinde Havixbeck, die Unterstützung der vom 03.04.2019 vorgelegten Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen, wird gefolgt, sobald die hierfür erforderliche Personalkapazität im Stellenplan bereitgestellt wird. 

Der Rat und die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die hier formulierten Denkansätze auf Havixbecker Verhältnisse übertragen werden können. Es sollen dann hierzu gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 6.

 

Sodann zieht die FDP ihren Antrag zurück und es wird über den Antrag der CDU

abgestimmt:

 

Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion (Anlage 2 zu diesem Protokoll s.o.)

empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

Die Anregung nach § 24 GO des Bürgers zur Feststellung des Klimanotstandes in der Gemeinde Havixbeck wird seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, da der Klimanotstand auch nach der Begründung des Petitenten selbst lediglich eine Worthülse ist bzw. einen symbolischen Charakter hat. Der Gemeinderat erkennt ausdrücklich die Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit zur Durchführung von den Klimawandel begleitenden Maßnahmen mit hoher Priorität an.

 

Damit es nicht bei einem symbolischen Charakter bleibt, sollen konkret folgende Maßnahmen, verbunden mit der Forderung, dass diese in den kommenden Sitzungsfolgen sukzessive abgearbeitet werden, dauerhaft im gemeindlichen Handeln Berücksichtigung finden:

 

·         Sofortige Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Veloroute nach Münster analog des CDU-Antrags aus dem Jahre 2016

·         Einrichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof Havixbeck mit Fokus Richtung Ortsmitte verbunden mit freiem WLAN- Zugang

·         Forcierung des Blühstreifenausbaus inkl. Einbindung der Kommunen des Kreises Coesfeld und der Stadtregion Münster – unter den Stichworten "Königinnenreiche Wiesen" sowie "Grün baut CO2 ab" - Havixbeck muss blühende Landschaft werden, denn von der Blütenpracht am Wegesrand profitieren insbesondere die Bienen und Insektenwelt, das Klima, die Artenvielfalt, das Auge des Betrachters, alle Havixbecker und Touristen und somit letztendlich auch die Wirtschaft.

·         Als größte Pendlergemeinde im Kreis Coesfeld liegt es auf der Hand: Gelingt es uns einen größeren Teil der Pendler zum ÖPNV / Rad / Fahrgemeinschaften / Homeoffice hin zu bewegen erreichen wir auf schnellste Art und Weise die effektivste und höchste CO2 Einsparung. Dazu muss die Nutzung dieser zuvor genannten Mittel attraktiver werden. Das erreicht man

u.a.  durch:

-   gute und schnelle Busverbindungen zu den typischen starken Arbeitsplatzzentren wie Münster Zentrum Nord, UKM

-   gute, saubere und hellbeleuchtete Bushaltestellen mit 4fach so großer regensicherer u. windgeschützter Überdachung und mit mehr Sitzplätzen

·         Künftige Baugebiete müssen im B-Plan enthalten:

-   an der Einfahrt oder Mitte eines jeden Baugebietes ein hell beleuchteter, mit Solar überdachter, gut beschilderter Fahrgemeinschaftstreffpunkt. Beispiel: Zentrum Nord Münster, UKM, Brillux...

-   kein Baugebiet mehr ohne Blühstreifen

-   kein Baugebiet mehr ohne solarüberdachtem Carsharingplatz

-   kein Baugebiet mehr ohne überdachte regen- und schneefreie Parkstation sowie Elektroladestationen für E- Lastenfahrräder

·         Generelle Sparsamkeit bei und Sensibilisierung für Ressourcenverbräuche seitens der Gemeinde (Strom, Gas, Wasser)

·         Anpassung des Kanalnetzes an Starkregenereignisse

·         Ergreifung von notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: