Sitzung: 03.04.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Der Gemeinderat hat am 06.12.2018 folgenden Beschluss gefasst:
Der
Landwirtschaftliche Ortsverein Havixbeck – Hohenholte (LOV) hat die Entwicklung
einer Lösung für den Glasfaserausbau des nicht förderfähigen Teils des
Havixbecker Außenbereichs in Verbindung mit einem Förderantrag zugesagt. Der
LOV wird einen Betrag mindestens in Höhe des kommunalen Eigenanteils von
voraussichtlich 327.000 € einsammeln und auf einem Treuhandkonto hinterlegen.
Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Gemeinde Havixbeck die
Fördermittel beantragen und den erforderlichen kommunalen Eigenanteil
bereitstellen.
Der Landwirtschaftliche Ortsverein Havixbeck – Hohenholte und der Verein zur Förderung im Außenbereich von Havixbeck haben nun den kommunalen Eigenanteil von voraussichtlich 327.000 € in Form von Verpflichtungserklärungen und Einzahlungen auf ein Treuhandkonto eingesammelt.
In der Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2019 soll darüber beraten werden, ob Verpflichtungserklärungen als Ersatz für Einzahlungen auf ein Treuhandkonto angesehen werden können und so die Voraussetzungen des Beschlusses des Gemeinderates als erfüllt gelten mit der Konsequenz, dass nun die Fördermittel beantragt und die erforderlichen Eigenmittel bereitgestellt werden.