Am 04.06.2012 fand die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Coesfeld in Havixbeck statt. Folgende Themen wurden behandelt:

 

• Bevölkerungsentwicklung und –prognose

Die Kreisverwaltung führt eigene, ergänzende Untersuchungen und Berechnungen durch, da sie festgestellt hat, dass selbst neuere Prognosen von IT.NRW und Bezirksregierung Münster nicht mehr der Realität entsprechen. Um genauere Daten auch für den U3-Ausbau zu erhalten, werden die Kommunen gebeten, Einwohnermeldedaten sowie Planungen von Baugebieten mitzuteilen.

 

• Begrüßungspaket „Informierte Eltern haben es leichter“

Es wurde diskutiert, ob es sinnvoll wäre, Werbung für lokale Angebote sowohl im ehrenamtlichen als auch geschäftlichen Bereich zu ergänzen.

 

• Kindergartenfinanzierung, Übernahme von Trägeranteilen

Der Vorschlag der Gemeinde Rosendahl, aus der Situation des Haushaltssicherungskonzepts keine Trägeranteile mehr übernehmen zu wollen, wird von der Bürgermeisterkonferenz nicht mitgetragen.

 

• Radschnellweg

Möglichkeiten, Radschnellwege analog der Strecke Rhede-Bocholt einzurichten, wurden diskutiert.

 

• Die Kooperationsvereinbarung zwischen LWL, Schule und Schulträger im Rahmen der gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung wurde angesprochen. Anstoß wurde daran genommen, dass das Konnexitätsprinzip verletzt ist und die Schulträger die Sachkosten komplett übernehmen sollen.

 

• Die in mehreren Kommunen vorliegenden Bürgeranträge zur Massentierhaltung / Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wurden angesprochen. Man war sich einig, dass die Rechtslage des BauGB nicht durch Vorratsbeschlüsse ohne konkreten Anlass verändert werden kann.