Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 12

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die bisher angefallenen und die noch zur Abwicklung der Baumaßnahme erforderlichen überplanmäßigen Mittel von 210.000 € bereitzustellen. Hierzu gehören sowohl die begründeten und bislang nicht geleisteten Restzahlungen als auch die noch durchzuführende Bepflanzung.


Die Verwaltungsvorlage 076/2012 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 20.06.2012 TOP 8.1 und 27.1

 

Einleitend erläutert Bürgermeister Gromöller, dass sich die Bauvolumina von 2009 bis 2011 aufgrund des Konjunkturpaketes II deutlich erhöht haben, ohne dass hierfür zusätzliches Personal eingestellt worden ist. Das gesamte Konjunkturpaket II musste in einem engen zeitlichen Rahmen umgesetzt werden. Erschwert wurde die Arbeit durch Personalwechsel und Umorganisation. In dieses Zeitfenster, im Wesentlichen im Jahr 2011, fiel auch der Umbau der Münsterstraße.

 

Bezüglich des zusätzlichen Mittelbedarfs in Höhe von 210.000 € teilt Bürgermeister Gromöller mit, dass rund 110.000 € nicht ordnungsgemäß aus dem Förderantrag in den Haushalt übertragen worden sind. Somit seien etwa 100.000 € für Mehrleistungen angefallen, die im Vorfeld nicht erkennbar waren (Baumschutzarbeiten, Kanalarbeiten). Dieser Betrag liege mithin unter 10% der Auftragssumme an die Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH.

 

Seitens einiger Ratsmitglieder besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf:

 

  • Wurde die Vergabeordnung der Gemeinde Havixbeck eingehalten?
  • Warum wurden die Leader-Mittel nicht schon vor 2 Jahren beantragt?
  • Warum ist die Baumpflege nicht ausgeschrieben worden?
  • Wie hoch sind die Kosten der unerwarteten Kanalarbeiten?

 

Bürgermeister Gromöller teilt mit, dass zurzeit versucht werde, durch die Akquisition von Fördermitteln für eine finanzielle Entlastung zu sorgen.

 

Seitens der Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, bezüglich der offenen Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter zu beraten und die Angelegenheit im Rechnungsprüfungsausschuss abschließend zu klären.

 

Da Mittel für erbrachte Leistungen an Auftragnehmer zeitnah auszuzahlen sind, wird nunmehr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.