Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

Der vom Büro Peter Bastian Architekten BDA vorgelegte Entwurf zur Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) wird freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis ein europaweites Vergabeverfahren für die weiteren Planungsaufgaben durchzuführen und die Leistungen nachlaufend zu beauftragen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/035/2019 liegt vor.

 

Herr Münsterteicher vom Büro Peter Bastian stellt den Planungsentwurf anhand einer Power Point Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt.

 

Nach der Präsentation werden Fragen seitens der Ausschussmitglieder gestellt, die Herr Münsterteicher und Herr Wientges beantworten.

Auch die Frage der europaweiten Ausschreibung wird diskutiert. Herr Eilers fragt, wie lange der Ausschreibungsprozess dauere, Herr Wientges antwortet, dass ca. ein halbes Jahr zu erwarten sei. Herr Fohrmann fragt, ob die Beschlussvollmacht für den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung dann noch vonnöten sei.

Seitens der Verwaltung und einiger Ausschussmitglieder wird ausgeführt, dass der Bauausschuss vom Rat die Beschlussvollmacht erhalten habe und  dies eine gute, da verfahrensverkürzende Maßnahme sei, die auch nicht wieder infrage gestellt werden solle.

Herr von Schönfels äußert seine Skepsis und den eindringlichen Wunsch, nochmals zu prüfen, ob die europaweite Ausschreibung nicht umgangen werden könne, da seines Erachtens nach die Kosten der Leistungsphase 4-9 unter den Grenzen von 200.000 € lägen. Herr Wientges führt aus, dass der Gesamtwert der notwendigen Planungsleistungen den Schwellenwert einer EU-weiten Vergabeverfahrens überschreitet.

Sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kann eine isolierte Betrachtung einzelner Leistungsteile nach der 80/20 Regelung gem. VgV erfolgen.

Dies habe das renommierte Rechtsanwaltsbüro Wolter-Hoppenberg bestätigt.

 

Herr Gromöller erinnert eindringlich daran, dass dieses Thema nun mehrfach besprochen worden, eine intensive Auseinandersetzung mit Gerichtsurteilen und schriftlichen Stellungnahmen - auch der Kommunalagentur - abschlossen sei und beide Stellen zu der übereinstimmenden Auffassung gelangt seien, dass hier eine europaweite Ausschreibung zu wählen ist. Es habe dazu außerdem einen Ratsbeschluss gegeben und weitere Doppelarbeit sei zu vermeiden.

Herr Albrecht wiederholt, dass der Bauausschuss Beschlussvollmacht habe und bittet um  Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Nach der Abstimmung würdigt der Bürgermeister explizit die Arbeit des Gestaltungsbeirats, der alle drei in dieser Sitzung behandelten Objekte (Hauptstraßenbebauung, Areal Frede und Schulerweiterungsplanungen) beraten habe und spricht seinen Dank aus.