Die Verwaltungsvorlage VO/026/2019 liegt vor.

 

Herr Dr. Höfener (Bündnis 90 Die Grünen) äußert, dass es ein deutliches Ergebnis gegeben habe. Er verweist auf den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 Die Grünen und FDP „neu denken“ (vgl. Ratsprotokoll 001/2018 v. 15.02.2018, TOP 14), es gäbe Alternativen, man solle nun mit den Fördergebern zügig ins Gespräch kommen, um die Mittel der Regionale 2016 in Anspruch nehmen zu können. Auch die Bürgerinitiative habe den Wunsch, zügig weiterzukommen, notwendig sei ein wirklicher Neustart. Er weist auch auf ein neues Programm der Landesregierung hin „Dritte Orte im ländlichen Raum“.

 

Frau Schäpers (SPD) räumt ein, dass die Entscheidung sehr deutlich ausgefallen sei und dass dies zu akzeptieren sei. Man solle sich aber jetzt die Zeit nehmen, mit allen Akteuren, z.B. im Rahmen einer Werkstatt, in Ruhe zu schauen, was machbar und gewünscht ist. Die Verwaltung könne währenddessen neue Fördermöglichkeiten ausloten. Normalerweise ließe man ein Vorhaben bei einem Bürgerentscheid erst einmal zwei Jahre ruhen.

 

Herr Hense (CDU) erkennt ebenfalls an, dass eine deutliche Entscheidung getroffen worden sei, dies sei aber nicht so zu interpretieren, dass das Sandsteinmuseum grundsätzlich infrage gestellt werden müsse. Daher beantrage die CDU die Ergänzung des Beschlusstextes um folgenden Absatz:

 

In diesem Sinne wird der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck beauftragt, unter Beteiligung der Vertreter der Bürgerinitiative, des Fördervereins und des Museumsbeirates des Sandsteinmuseums einen konkreten Plan (zeitlich, programmatisch, finanziell) für die Erweiterung und Modernisierung des Sandsteinmuseums zu erarbeiten.

 

Herr Krotoszynski (FDP) bedankt sich bei der Bürgerinitiative und den Befürwortern für das Engagement und die gelebte Demokratie. Das Ergebnis sei eindeutig, müsse akzeptiert werden, man müsse sich nun intern zusammentun und überlegen, wie es weitergeht.

 

Bürgermeister Gromöller greift den Dank an beide Seiten auf. Er sei ebenfalls sehr dafür, den Bürgerwillen zu respektieren, so schwer es ihm auch fiele. Nun bedürfe es zunächst der Initiative des Rates und dessen klarer Vorgaben, erarbeitet beispielsweise im Rahmen einer AG unter Beteiligung der engagierten Bürgerinnen und Bürger und gern auch unter politischer Führung, um zu erarbeiten, was überhaupt gewollt sei. Auch die Verwaltung werde sich dann gern daran beteiligen. Er könne allerdings nicht irgendwelche Fördermittel akquirieren, dafür brauche er klare Vorgaben des Gemeinderates. Auch für das Programm „Dritte Orte“ müsse man wissen, was man wolle und es sei nun nicht einfacher geworden, Fördermittel für das Sandsteinmuseum zu bekommen, nachdem man die Fördermittel aus dem Regionale 2016 – Prozess ausgeschlagen habe.

 

Herr Messing äußert großes Bedauern darüber, dass offensichtlich nicht wahrgenommen wurde, was die BürgerInnen in großer Mehrheit sich wünschten. Die Politik sei nun in der Pflicht für einen Neustart, der Bürgermeister habe die Aufgabe, dazu einzuladen.

Dies bestätigt Dr. Höfener, auch er sehe den Bürgermeister in der Pflicht. Man habe doch in den letzten 1,5 Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, die ins Leere gelaufen seien.

 

Herr Gromöller entgegnet, dass es auch um den verantwortlichen Umgang mit Verwaltungskapazitäten ginge. Bei jedem Projektschritt sei der Rat immer wieder abgefragt worden, auch die Regionale-Anträge hätten nicht ohne Beschluss des Rates eingereicht werden können. Er möchte daher nun zunächst einmal politische Zielvorgaben haben, damit nicht wieder umfangreiche Verwaltungskapazitäten ins Leere liefen.

 

Herr Brüggemann (Bündnis 90 Die Grünen) unterstützt den Bürgermeister. Er habe die Anträge begleitet und findet das Konzept zur Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums weiterhin überzeugend, die Gemeinde habe den A-Stempel der Regionale erhalten, dies sei ein absolutes Qualitätsmerkmal gewesen und alle Projekte, die diesen Stempel erhalten haben, seien gute Kultureinrichtungen geworden. Der Rat und die Bürgerinnen und Bürger müssten sich klarwerden darüber, was mit dem Museum passieren solle, ob dort unter anderem auch ein Zentrum für Kulturveranstaltungen gewünscht sei und auch die Frage sei zu klären, wie es mit dem Café weitergehen solle. Aus dem „Nein“ des Ratsbürgerentscheids ergäbe sich kein automatischer Umkehrschluss, was nun alternativ unternommen werden solle, außer dass es „billiger“ werden solle.

 

Herr Dr. Höfener stellt den Antrag, zeitnah eine Projektgruppe („Sandsteinmuseum 2.0“) aus Ratsmitgliedern und Mitgliedern beiden Bürgerinitiativen zu bilden, um die Zukunft des Sandsteinmuseums nicht zu verbauen.

 

 

Herr Gromöller stellt den vorliegenden Beschlusstext gemäß Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Danach soll über den vorliegenden Änderungsantrag der CDU zur Vorlage 026/2019 abgestimmt werden.

 

Nach umfangreicher Diskussion wird zunächst über den ursprünglichen Beschlusstext unter Streichung des letzten Satzes abgestimmt.

 

 

Es ergeht folgender Ratsbeschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung des Ratsbürgerentscheides am 10.02.2019 mit der Frage: „Sollen die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur fortgeführt und umgesetzt werden?“, die Weiterführung der Planungen aufzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen: Ja: 21; Enthaltung: 4.

 

 

Daraufhin wird über den Text im Rahmen des vorliegenden CDU-Änderungsantrages zur Vorlage 026/2019 abgestimmt.

 

Es ergeht weiterhin folgender Ratsbeschluss:

 

Ob und ggfls. in welcher Form der Museumsstandort zukünftig entwickelt werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen.

In diesem Sinne wird der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck beauftragt, unter Beteiligung der Vertreter beider Bürgerinitiativen, des Fördervereins und des Museumsbeirates des Sandsteinmuseums einen konkreten Plan (zeitlich, programmatisch, finanziell) für die Erweiterung und Modernisierung des Sandsteinmuseums zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen: Ja: 24, Enthaltung: 1.

 

Abstimmungsergebnis: