Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 21.03.2019 erhält die Beschlussvollmacht für die Freigabe des Entwurfes zur Erweiterung der Anne Frank Gesamtschule sowie ggfs. für die Vergabe eines Auftrages für eine Begleitung bei der EU-weiten Planungsausschreibung durch ein Beratungsbüro.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/024/2019 liegt vor.

 

 

Zunächst gibt es noch eine Bekanntgabe des Bürgermeisters bzgl. der  Anmeldezahlen Anne-Frank-Gesamtschule:

 

Am 14.02.2019 endeten die Anmeldetage an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck-Billerbeck für das Schuljahr 2019/2020.

Der Schulleiter Dr. Habbel konnte demzufolge berichten, dass mehr Anmeldungen als im Vorjahr vorliegen und die Sechszügigkeit weiterhin gesichert ist.

 

Da die Entwicklungen bezüglich einer notwendigen EU-weiten Vergabe von Planungsausschreibungen nun bereits zu einer unerwarteten Verzögerung führten, sei eine Ergänzung des Beschlusstextes in der Weise sinnvoll, dass sich die Beschlussvollmacht des Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung auch auf diese Vergabe erstrecke.

Frau Böse ergänzt, dass ein Beschlussentwurf mittels Verwaltungsvorlage für den Bauausschuss ja in jedem Fall allen Fraktionen zur Vorbereitung zugehe und daher Transparenz gegeben sei.

Sodann erfolgt die Abstimmung unter Ergänzung des letzten Satzes.

 

Abstimmungsergebnis: