Sitzung: 14.02.2019 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 25
Vorlage: VO/022/2019
Nach Beratung
ergehen folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der
Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt nach Beratung unter
Berücksichtigung der zu den nachstehend vorgebrachten Anregungen die
entsprechenden Einzelbeschlüsse.
über Ordnungsziffer 4
– Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen gegen die DB AG nicht geltend gemacht werden können, zur Kenntnis und stellt fest, dass dieser Hinweis nicht Gegenstand des Bauleitplanes ist.
über Ordnungsnummer 7
– Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Fachbereiches Immissionsschutz zur Kenntnis und stellt fest, dass nunmehr unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die beabsichtigte Planung erhoben werden.
über Ordnungsnummer
7, Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise, Bedingungen und Auflagen der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zur Kenntnis und stellt fest, dass diese nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind. Sie werden bei der Ausführungsplanung beachtet.
Der Gemeinderat bestätigt außerdem nochmals
die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des
Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger
öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom 11.10.2018.
Unter Berücksichtigung dieser
Abwägungsergebnisse beschließt der Gemeinderat die 33. Änderung des
Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht.
Der Änderungsplan ist der Bezirksregierung
zur Genehmigung vorzulegen.
Die Verwaltungsvorlage VO/022/2019 liegt vor.
Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 24.01.2019, TOP 11.1
Da bereits im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung über die einzelnen Ordnungsziffern abgestimmt wurde, erklärt sich der Rat auf Nachfrage von Bürgermeister Gromöller einverstanden damit, in cumulo abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: