Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2019 auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenkatalogs. Die finanziellen Mittel in Höhe von 250.000,00 € werden zum einen aus der Rückstellung in Höhe von 100.000 € und zum anderen aus den im Haushaltsplan 2019 unter dem Produkt 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, veranschlagten Mitteln in Höhe von 150.000 € bereitgestellt.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/003/2019 liegt vor.

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 24.01.2019, TOP 13.

Haupt- und Finanzausschuss vom 06.02.2019, TOP 8.

 

Herr Eilers erinnert daran, dass die Straßenschäden nach Prioritätenliste abgearbeitet werden müssen. Dies habe auch Herr Wientges bereits erwähnt. Es gebe für Gehwege eine Verkehrssicherungspflicht und er bittet darum, dass der Bauhof die Gehwege kontrolliere.

 

Frau Böse antwortet, dass regelmäßig Kontrollen erfolgen würden, dankt aber für den Hinweis.

Abstimmungsergebnis: