Sitzung: 14.02.2019 Gemeinderat
Herr Dr. Höfener (Bündnis 90 Die Grünen) stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag von SPD und Bündnis 90 Die Grünen auf Einrichtung einer Stelle KlimaschutzmanagerIn (vgl. Rat 005/2018 vom 06.12.2019, TOP 4.4). Dieser Punkt solle als eigener Tagesordnungspunkt beraten werden.
Herr Gromöller lässt darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt; Ja: 11, Nein: 13, Enthaltung: 1
Herr Hense (CDU) stellt den Antrag auf Absetzung der
Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung. Die FDP schließt sich dem Antrag an.
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90 Die Grünen, namentlich Herr Messing, beantragen geheime Abstimmung zum Antrag von CDU und FDP auf Absetzung der TOPs 10 und 11 von der Tagesordnung.
Herr Gromöller verliest eine Erklärung folgenden Wortlauts:
Die Frage, ob bereits
heute in der Ratssitzung zwingend über die 29. Änderung des
Flächennutzungsplanes, sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“,
beraten und beschlossen werden muss, oder ob ein Aufschieben der Entscheidung
ohne Gefahr für negative Entwicklungen zulasten der Gemeinde Havixbeck
vertretbar ist, wird intensiv und ausgesprochen kontrovers diskutiert. Eine
besondere Bedeutung hat dabei die Frage, ob die im Land und Bund diskutierten
weiteren Einschränkungen für die Nutzung von Windenergie zur Erhöhung des
Schutzes von Personen, die in der näheren Umgebung von Windkraftanlagen leben,
mit in den Planprozess einfließen können. Trotz der mit der Nutzung von
Windenergie im Hinblick auf die Klimaschutzziele erwarteten positiven
Wirkungen, verdichten sich neuere Erkenntnisse zu negativen Wirkungen auf die
Gesundheit der Menschen in der näheren Umgebung von WKA. Ein Einbeziehen dieser
Aspekte veranlasst die Gesetzgeber in Land und Bund zu Änderungen der
bisherigen gesetzlichen Regelungen.
Die weitere Frage, ob
die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes, die evtl. rechtlich angreifbar sein
wird, seitens des Kreises Coesfeld im Rahmen einer Normenverwerfungskompetenz
bei der Entscheidung über die 6 vorliegenden Anträge auf Genehmigung von
Windkraftanlagen nicht angewendet wird und insofern keine Ausschlusswirkung
mehr entfaltet, konnte trotz intensiver Nachfrage auch unter Beteiligung der
Bezirksregierung Münster nicht abschließend geklärt werden. Hierzu wurde
inzwischen das zuständige Landesministerium durch die Bezirksregierung
ebenfalls eingeschaltet.
Da die
Bearbeitungsdauer der vorliegenden Anträge aufgrund des Prüfungsumfanges nach
Auskunft des Kreises Coesfeld mehrere Monate dauern wird, ist es m. E.
vertretbar, die Entscheidung über die 29. FNP-Änderung noch nicht jetzt zu
treffen. So kann erreicht werden, dass evtl. die sowohl auf Landes- als auch
Bundesebene in Arbeit befindlichen Rechtsänderungen nach Möglichkeit
rechtzeitig vor Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan vorliegen und in
das Verfahren Einfluss finden.
Sollte aufgrund von
Fristen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen eine Beschlussfassung über die
FNP-Änderung notwendig werden, besteht im Rahmen von
Dringlichkeitsentscheidungen die kurzfristige Möglichkeit des Handelns.
Da eine entsprechende Anzahl von Ratsmitgliedern diesen Antrag unterstützt, ist laut Geschäftsordnung keine separate Abstimmung über den Antrag auf geheime Wahl notwendig, erläutert Herr Gromöller.
Frau Böse verteilt die vorbereiteten Abstimmungszettel zur geheimen Wahl unter TOP 1 und bittet darum, die Abstimmungszettel vor Abgabe zu falten.
Herr Gromöller erläutert auf mehrmaliges Nachfragen von Ratsmitgliedern nochmals den nun zur geheimen Abstimmung stehenden Punkt: Wer für die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung sei, stimme mit Ja, wer gegen die Absetzung sei, stimme mit Nein. Die dritte Variante sei dann die der Enthaltung.
Da mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Rates sich für die geheime Abstimmung ausgesprochen habe, sei also zuvor keine gesonderte Abstimmung über die Form der geheimen Abstimmung notwendig.
Frau Böse sammelt die Abstimmungszettel mit einer Wahlurne ein, zusammen mit Herrn Wilke und Frau Böcker werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis schließlich von Frau Böse bekannt gegeben:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen; Ja: 14; Nein. 11.
Damit ist der Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung angenommen und die beiden Punkte werden in der heutigen Sitzung nicht behandelt.