Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat  nimmt die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt nach Beratung unter Berücksichtigung der zu den nachstehend vorgebrachten Anregungen die entsprechenden Einzelbeschlüsse.

 

Der Gemeinderat bestätigt außerdem nochmals die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom 11.10.2018.

 

Unter Berücksichtigung dieser Abwägungsergebnisse beschließt der Gemeinderat die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich II“ mit Begründung einschl. Umweltbericht als Satzung.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/023/2019 liegt vor.

 

Es erfolgen zunächst die folgenden Einzelabstimmungen:

 

Ordnungsziffer 4 – Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen gegen die DB AG nicht geltend gemacht werden können, zur Kenntnis und stellt fest, dass dieser Hinweis nicht Gegenstand des Bauleitplanes ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 10; Enthaltung: 1.

 

 

Ordnungsnummer 7 – Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Fachbereiches Immissionsschutz zur Kenntnis und stellt fest, dass nunmehr unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die beabsichtigte Planung erhoben werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 10; Enthaltung: 1.

 

Ordnungsnummer 7 – Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise, Bedingungen und Auflagen der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zur Kenntnis und stellt fest, dass diese nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind. Sie werden bei der Ausführungsplanung beachtet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; ja: 10; Enthaltung: 1.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den gesamten Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis: