Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt nach Beratung unter Berücksichtigung der zu den nachstehend vorgebrachten Anregungen die entsprechenden Einzelbeschlüsse.

 

Der Gemeinderat bestätigt außerdem nochmals die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom 11.10.2018.

 

Unter Berücksichtigung dieser Abwägungsergebnisse beschließt der Gemeinderat die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht.

Der Änderungsplan ist der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

Die VerwaltungsvorlageVO/022/2019 liegt vor.

 

Es erfolgen zunächst die folgenden Einzelabstimmungen:

 

über Ordnungsziffer 4 – Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen gegen die DB AG nicht geltend gemacht werden können, zur Kenntnis und stellt fest, dass dieser Hinweis nicht Gegenstand des Bauleitplanes ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 11.

 

 

über Ordnungsnummer 7 – Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Fachbereiches Immissionsschutz zur Kenntnis und stellt fest, dass nunmehr unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die beabsichtigte Planung erhoben werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 10; Enthaltung: 1

 

 

über Ordnungsnummer 7, Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise, Bedingungen und Auflagen der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zur Kenntnis und stellt fest, dass diese nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind. Sie werden bei der Ausführungsplanung beachtet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 11.

 

Daraufhin wird über die gesamte Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: