Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt, der Anregung der Bürger*innen zur Aussetzung der Entscheidung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu entsprechen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/004/2019 liegt vor.

 

Frau Böse erläutert kurz, dass die Gemeinde bei ihrer Auffassung  bleibt, dass es sich um ein zulässiges Thema handele und dieses daher konsequenterweise auf der Tagesordnung des Rates belassen und dort beraten werden solle.

 

Herr Spüntrup fragt, ob die Fragestellung nicht auch noch mit der Bezirksregierung erörtert werden sollte bzgl. der Risiken für die Anwohner.

Frau Böse antwortet, dass eine schriftliche Stellungnahme nicht vorliege. Es seien aber viele Telefonate geführt worden. Wenn die Gemeinde die Änderung über den Teilflächennutzungsplan Windenergie nicht beschließe, sei die Gefahr relativ groß, dass die bereits beim Kreis vorliegenden Anträge positiv beschieden werden müssten. Auf Nachfrage von Herrn Hense antwortet Frau Böse, dass es bereits für beide Gebiete je drei Anträge gibt.

 

Von Seiten der Ratsfraktionen werden nochmals die jeweiligen Positionen vorgestellt.

So wird zu Bedenken gegeben, dass auf die Gesundheit der Menschen geachtet werden müsse (FDP). Demgegenüber wird festgestellt, dass kein erfolgter Beschluss über die Entscheidung zum Flächennutzungsplan ebenfalls nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Havixbecks sein könne, denn dann könnten letztlich überall und mit noch viel geringeren Abständen Windkrafträder gebaut werden, was noch ungeregeltere Folgen haben könne (SPD und Bündnis 90 Die Grünen).

Im Rat solle, so die Fraktionsvorsitzende der SPD – wie in einem Vorgespräch mit allen Fraktionen bereits besprochen – eine Entscheidung auf Basis einer geheimen Abstimmung stattfinden.

 

Dem wird entgegen gehalten, dass die Fraktionen von CDU  und FDP bereits im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung einen Antrag gestellt haben, die Planungen zu verschieben, bis das Land NRW entsprechende Voraussetzungen schaffe, es stehe so auch im aktuellen Windenergieerlass, dass dann “mit dem Bürger zusammen” entschieden werden solle.

Herr Dr. Höfener (Bündnis 90 Die Grünen) warnt noch einmal davor, dass bei Nichtentscheidung ungeregelt Windkrafträder gebaut werden und ebenso Planungskosten in nicht unerheblicher Höhe investiert werden müssten.

Frau Böse ergänzt auf Rückfrage von Herrn Wesselmann (CDU), dass bisher keine städtebaulichen Verträge unterzeichnet wurden und daher auch kein Geld fließen konnte.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Die Planungskosten betragen 49.000 €.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: