Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2019 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 29.01.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/015/2019 liegt vor.

 

Unter Produkt 0304, Seite 175 (Schülerbeförderung), Teilposition 06 (Kostenerstattungen) möchte Herr Webering wissen, ob wir für das Schuljahr 2018/2019 eine Kostenerstattung von Billerbeck erhalten werden. Er bittet darum, diesen Punkt bis zum Haupt- und Finanzausschuss nochmal genauer aufzuschlüsseln und darzustellen, wie sich die Ersparnis von 50.000 € konkret im Gesamtbudget auswirkt.

 

Frau Böse sagt dies zu.

 

 

Zum Produkt 0305, Seite 179 (Forum/Mensa) ergeht die Frage, wann die Lehrküche für die Anne-Frank-Gesamtschule eingerichtet wird, dies war schon für 2018 geplant.

 

Frau Böse antwortet, dass die dünne Personaldecke des Fachbereichs III dies aktuell nicht erlaubt habe. Der Ausschuss bittet darum, diesen Punkt nicht aus den Augen zu verlieren.

 

 

Zu Produkt 0601, Seite 215 (Teilergebnishaushalt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen), Nr. 15 (Transferaufwendungen) erläutert Frau Böse, dass noch weitere Plätze und  Gruppen eingerichtet werden müssen.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Trägeranteile an den Betriebskosten seien insgesamt Mehrkosten in Höhe von 27.000 € zu veranschlagen. Ob im Laufe des Jahres die durch die geplanten Änderungen beim KiBiz, und zwar die Verringerung des Eigenanteils der Gemeinde um 3 Prozentpunkte, zu einer teilweisen Kompensation der Mehrkosten führt, kann aktuell noch nicht abschließend festgestellt werden.

Es wird eine Frage zu den zusätzlichen Stellen in der komm. Kita gestellt  (die Personalkosten sind kontinuierlich für die kommenden Jahre auf einem erhöhten Niveau im Vergleich zum Vorjahr dargestellt). Frau Böse antwortet, dass das Personal in der kommunalen Kita wieder etwas zurückgefahren werden könne, da im kommenden Kita-Jahr die zusätzliche Ü-3 Gruppe wieder aufgegeben wird. Die U3 Gruppe wechsle jetzt ins Modul.

 

Herr Webering merkt an, dass die Personalkosten bis 2022 um über eine Viertelmillion

ansteigen. Kann die von Frau Böse genannte Reduzierung hier in den Positionen 02 (KiBiz-Pauschalen)  und 11 (Personalkosten) bis in die Folgejahre abgebildet werden?

Frau Sarter fragt, wo die Sanierung der Sanitärbereiche Flothfeld-Kita enthalten sei, sie habe von Frau Böcker und Herrn Haschke die Zahl 61.500 € erhalten.

Frau Böse antwortet,  dass der Ansatz in der Teilpos. 13 enthalten sei und die Umsetzung für den Sommer 2019 vorgesehen sei. Frau Sarter bittet darum, festzuhalten dass die Sanierung erfolgen wird.

 

 

Beim Produkt 0602, Seite 219 (Jugendförderung) fragt Herr Webering, ob der Zuschuss für den Gemeindeelternrat für die Angebote des Ferienprogramms eingeplant sei.

Es sei ein Zuschuss in gleicher Höhe (4000 o. 5000 €) wie in 2018 notwendig. Es müssten im Rahmen der Ferienbetreuung noch zusätzlich drei Wochen Betreuungszeit in den Sommerferien  überbrückt werden. Der Gemeindeelternrat prüfe zur Zeit die Umsetzungsmöglichkeiten und den Umfang des ergänzenden Angebotes . Man wolle rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen daran erinnern, dass die Ferienbetreuung mit bedacht wird.

Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dass seitens des Gemeindelternrates  noch Erläuterungen bzw. Daten nachgeliefert werden müssen, wie das Angebot aussehen soll und wie sich die Refinanzierungsmöglichkeiten z. B. durch die Beiträge der betreuten Kinder darstellen.

Herr Webering bittet die Verwaltung darum, bis zum HFA

a) die Planung in Verbindung mit dem Gemeindeelternrat vorzunehmen und b) zur Kenntnis zu nehmen, dass die gleiche Höhe wie in 2018 erwartet werde.

 

Frau Böse sagt dies zu.

Frau Schäpers bittet darum, dass die entsprechenden Ausschussmitglieder (Frau Schulze-Schleithoff vom Gemeindeelternrat sowie die Mitglieder des AK Vereinbarkeit Familie und Beruf) in den nächsten Tagen eine Rückmeldung an die Verwaltung geben.

Herr Flüthmann beziffert den notwendigen zusätzlichen Betrag auf 2000 €.

 

 

Beim Produkt 0801, Seite 223 (Allgemeine Sportförderung) wird gefragt, wie die im vergangenen Jahr bewilligten 25.000 € vom Gemeindesportbund konkret verteilt worden seien und ob noch Restgelder zur Verfügung stehen.

Seitens der Verwaltung wird zugesagt, in einer der nächsten Ausschusssitzungen einen Bericht des Gemeindesportbundes vorzubereiten.

 

Zu Produkt 0603, Seite 287 (Kinderspiel & Bolzplätze) fragt Frau Schäpers, ob es noch offene Punkte aus dem Spielplatzkonzept gäbe.

Frau Böse antwortet, dass sich die Verwaltung eine Fortschreibung des Bedarfsplanes wünsche. Dies sei aber zeitnah aus personaltechnischen Gründen nicht möglich. Der Ausschuss bringt zum Ausdruck, dass er gleichwohl eine Behandlung des Konzeptes im Sommer erwarte, wobei im Vorfeld der Arbeitskreis Spielplätze einbezogen werden soll.

 

 

Unter Produkt 0802, Seite 291 (Sportstätten) wird nochmals festgehalten, dass der Antrag der SPD bzgl. der Erneuerung der Flutlichtanlage im Haupt- und Finanzausschuss beraten werde.

 

Auf Nachfrage wird von Frau Böse erläutert: Für das Schwimmbad habe es Rückstellungen für den Beckenkopf in Höhe von 350 000 Euro gegeben. Die Rückstellung sei im Haushalt 2019 aufgehoben worden. Die erforderlichen Mittel seien mit 250 000 Euro und für 2020 mit 1,1 Millionen Euro neu berücksichtigt. Herr Flüthmann merkt an, dass Fördergelder, die nicht ausgeschöpft würden, dann ja für die weiteren Bereiche eingesetzt werden könnten.

 

Es wird auf Wunsch von Herrn Webering nochmals ausdrücklich festgehalten, welche Punkte für den Haupt- und Finanzausschuss wichtig sind:

 

• Förderung Anhebung der Transferaufwendungen in Höhe von 27.000 Euro (Kita)
• im Bereich Jugendförderung die Verifizierung der Veranschlagung von 5000 Euro zuzüglich eines Betrages von 2000 Euro für die Ferienbetreuung (Angebot Gemeindeelternrat).
• Änderungsliste Kämmerer Wilke
•  Umsetzungsmöglichkeiten der Kletterwand Schwimmbad

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: