Nach Beratung ergeht folgender Ratsbeschluss (geänderter Beschlusstext und Teilbeschluss):

 

1. Der Gemeinderat beschließt, einen Ratsbürgerentscheid mit der Fragestellung durchzuführen:

„Sollen die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur fortgeführt und umgesetzt werden?“

 

 

Anschließend ergeht der Ratsbeschluss zu den Punkten 2 – 6:

 

2. Der Gemeinderat begründet den Ratsbürgerentscheid damit, dass die Erweiterung des Sandsteinmuseums in der Bevölkerung und auch in den Fraktionen kontrovers diskutiert wird. Er ist der Auffassung, dass durch die unmittelbare Entscheidung durch die Bürgerschaft die Legitimität zukünftiger Entscheidungen in dieser Sache erhöht wird.
3. Der Tag des Ratsbürgerentscheides wird auf dem 10.02.2019 festgesetzt.
4. Die Regelungen der Satzung vom 24.02.2005 für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Havixbeck werden analog angewendet.
5. Zur Vorbereitung des Abstimmungsheftes / Informationsblattes nach § 8 dieser Satzung wird ein Gremium einberufen.

Dieses besteht aus:

 

                                               Herrn Hense von der CDU-Fraktion

Herrn Eilers von der SPD-Fraktion

                                               Herrn Dr. Höfener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                               Herrn Krotoszynski von der Fraktion der FDP

                                               und dem Bürgermeister.

 

6. Der Zeitpunkt für die Einreichung der Fraktionsstellungnahmen nach § 8 Abs. 2 der Satzung wird auf den 16.12.2018 festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 25

 

Die Verwaltungsvorlage VO/128/2018 liegt vor.

Herr Hense beantragt, den vorliegenden Beschlusstext unter Punkt 1 in der Weise zu verändern, dass die doppelte Verneinung herausgenommen wird und schlägt folgenden Text vor:

„Der Gemeinderat beschließt, einen Ratsbürgerentscheid mit der Fragestellung ‚Soll die Entwicklung des Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur fortgesetzt werden?‘ durchzuführen.“

So könnten beim dann folgenden Ratsbürgerentscheid die Befürworter der Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums mit Ja und die Gegner mit Nein stimmen.

 

Der Vorschlag von Herrn Hense wird kontrovers diskutiert.

Der Bürgermeister erläutert die Entscheidung, die zum Beschlussvorschlagstext geführt habe, nämlich, dass den Bürgern im Ratsbürgerentscheid die ursprüngliche Frage der Bürgerinitiative 1:1 vorgelegt werden sollte. Dennoch sieht er auch eine gewisse Logik in diesem Vorschlag zur Erhöhung der Klarheit bei der Abstimmung.

Auch weist er zur Klarstellung nochmals daraufhin, dass die notwendige 2/3-Mehrheit bedeute, dass 18 Ja-Stimmen erforderlich seien, um den Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

Einige Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, beim ursprünglichen Text zu bleiben, um keine weitere Verwirrung zu stiften.

 

Es wird angeregt eine kurze Pause einzulegen, um sich innerhalb der Fraktionen abzustimmen. Die Mitglieder stimmen dem um 19.27 Uhr zu.

 

Um 19.37 Uhr kommen die Ratsmitglieder wieder zusammen und es wird ein zwischen den  Fraktionen, dem Bürgermeister und den Initiatoren des Bürgerbegehrens abgestimmter Beschlusstext formuliert.

 

Sodann lässt Herr Gromöller darüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: