Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1. Der Rat befürwortet eine Festigung und Vertiefung der stadtregionalen Zusammenarbeit durch einen stadtregionalen Kontrakt.

 

2. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Kontrakt (Anlage 1) vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung in den Mitgliedkommunen der Stadtregion zu.

 

3. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Handlungskonzept für die beiden Leitprojekte „Wohnregion 2030“ und „Velorouten“ (Anlage 3 – nur online im RIS) vorbehaltlich gleichlautender Beschlussfassung in den Mitgliedskommunen der Stadtregion zu.
   In Ausführung des Kontrakts wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit den Mitgliedskommunen eine Aufgabenplanung für die Stadtregion und Projektvereinbarungen für die beiden Leitprojekte zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4. Sofern in allen Nachbarkommunen im Sinne des als Tischvorlage von Bündnis 90 Die Grünen eingebrachten Änderungsantrages beschlossen werden sollte, schließt sich der Rat der Gemeinde Havixbeck diesem Votum ausdrücklich an.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/118/2018 liegt vor.

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 15.11.2018, TOP 10

Haupt- und Finanzausschuss vom 28.11.2018, TOP 9

 

Die Tischvorlage von Bündnis 90 Die Grünen liegt den Ratsmitgliedern als Änderungsantrag vor und wird als Anlage 10 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

Herr Dr. Höfener führt aus, dass die berechtigte Sorge bestehe, dass bei der Besetzung des Beirates die kleinen Fraktionen aufgrund des angewandten Besetzungsverfahrens benachteiligt werden könnten. Daher werde dieser Änderungsantrag auch in den anderen Räten des Münsterlandes vorgelegt.

Frau Böse erläutert, dass in der Regel parteiübergreifend Mitglieder mit besonderer Affinität zum Thema Stadtregion gewählt würden. Außerdem war es wichtig, ein Gremium in arbeitsfähiger Größe zu bekommen. Auch würde es einer sehr aufwendigen Berechnungsmethode bedürfen, wenn die politischen Mehrheiten bei der Bildung des Beirates berücksichtigt werden sollten.

 Da Havixbeck der erste Rat sei, der die Vorlage beschließt, hält sie es auch für nicht angeraten, die Beschlussvorlage zu ändern.

Man einigt sich darauf, einen weiteren Punkt 4 aufzunehmen, für den Fall, dass die anderen Räte im Sinne des als Tischvorlage von Bündnis 90 Die Grünen vorliegenden Änderungsantrages beschließen sollten. Es erfolgt eine Ergänzung um Punkt 4 des Beschlusstextes.

Danach erfolgt die Abstimmung.

Herr Hense ist zur Abstimmung wieder anwesend.

 

Abstimmungsergebnis: