Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß der modifizierten Prioritätenliste vom 18.10.2018 zum Förderprogramm Gute Schule 2020 und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umzusetzen.

b)      Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben der verschiedenen Baumaßnahmen, die aus diesen Förderkulissen finanziert werden, unter der Berücksichtigung der Vergabekriterien des Fördergebers durchzuführen. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/114/2018 liegt vor.

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 15.11.2018, TOP 9

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport vom 20.11.2018, TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 28.11.2018, TOP 7

 

Frau Schäpers ist zur Abstimmung anwesend.

Abstimmungsergebnis (ohne RM Hense):