Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Rat befürwortet eine Festigung und Vertiefung der stadtregionalen Zusammenarbeit durch einen stadtregionalen Kontrakt.

 

2. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Kontrakt (Anlage 1) vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung in den Mitgliedkommunen der Stadtregion zu.

 

3. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Handlungskonzept für die beiden Leitprojekte „Wohnregion 2030“ und „Velorouten“ (Anlage 3 – nur online im RIS) vorbehaltlich gleichlautender Beschlussfassung in den Mitgliedskommunen der Stadtregion zu.
   In Ausführung des Kontrakts wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit den Mitgliedskommunen eine Aufgabenplanung für die Stadtregion und Projektvereinbarungen für die beiden Leitprojekte zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/118/2018 liegt vor.

 

Herr Albrecht fragt nach, wann der Ausschuss vom Bürgermeister einen Vorschlag für den Beirat erhalten wird.

 

Antwort der Verwaltung:

Wenn alle Mitgliedskommunen einen Beschluss getroffen haben, wird voraussichtlich in der 1. Sitzungsfolge 2019 ein erster Vorschlag für die Besetzung des Beirates erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: