Sitzung: 20.11.2018 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: VO/114/2018
In Kenntnis der
Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende
Beschlussfassung:
a)
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß der modifizierten
Prioritätenliste vom 18.10.2018 zum Förderprogramm Gute Schule 2020 und
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umzusetzen.
b)
Der
Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergaben der verschiedenen Baumaßnahmen, die
aus diesen Förderkulissen finanziert werden, unter der Berücksichtigung der
Vergabekriterien des Fördergebers für das Jahr 2019 durchzuführen. Die
Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge
aufgehoben.
Die Verwaltungsvorlage VO/114/2018 liegt vor.
Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 15.11.2018, TOP 9.
Abstimmungsergebnis: