Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag

 

Variante B)

 

1. Der Landwirtschaftliche Ortsverein Havixbeck – Hohenholte (LOV) hat die Entwicklung einer Lösung für den Glasfaserausbau des nicht förderfähigen Teils des Havixbecker Außenbereichs in Verbindung mit einem Förderantrag zugesagt. Der LOV wird einen Betrag mindestens in Höhe des kommunalen Eigenanteils von voraussichtlich 327.000 € einsammeln und auf einem Treuhandkonto hinterlegen. Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Gemeinde Havixbeck die Fördermittel beantragen und den erforderlichen kommunalen Eigenanteil bereitstellen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/124/2018 liegt vor.

 

Anhand einer Präsentation erläutert Herr Dr. Grüner (als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online -  eingestellt) die Chancen und Risiken der beiden zur Abstimmung stehenden Varianten. Insbesondere geht er auf die Unterschiede der finanziellen Belastung der Anschlussnehmer und die sehr unterschiedlichen Realisierungszeiträume ein. Darüber hinaus stellt er die durch den LOV in Aussicht gestellte Mitwirkung dar, von den Anschlussnehmern im geförderten Bereich zur Mitfinanzierung der Anschlüsse in nichtgeförderten und deshalb eigenwirtschaftlich auszubauenden Bereich einen Beitrag in Höhe von 10 % der förderfähigen Ausbaukosten einzusammeln. Dieser Betrag entspricht auch dem gemeindlichen Eigenanteil, der bei einer Realisierung der Variante A von der Kommune zu tragen ist.

 

Die Chancen und Risiken beider Modelle werden eingehend erörtert und kontrovers diskutiert, die Sitzung wird für die anwesenden Bürger geöffnet, der Vorsitzende des LOV, Herr Kückmann meldet sich ebenfalls zu Wort und wirbt für eine Kombination eines eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaserausbaus des Außenbereichs, unter Berücksichtigung eines vom LOV erarbeiteten Ablaufplans. Dieser ist jedoch lediglich den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden im Vorfeld der Beratungen zugestellt worden. Herr Spüntrup sagt zu, das Original an die Verwaltung zu schicken.

Der Ablaufplan ist als Anlage 5 dem Protokoll beigefügt und im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Es liegt eine aktuelle Stellungnahme (v. 22.11.2018) von Herrn Dr. Grüner, wfc, zum Ablaufplan vor. Diese ist als Anlage 6 dem Protokoll beigefügt und im Ratsinformationssystem online eingestellt.

 

Obwohl seitens der Ausschussmitglieder Einigkeit darüber besteht, dass eine abschließende Beratung in Ermangelung der vollständigen Kenntnis des Ablaufplanes des LOV nicht möglich ist, wird gleichwohl über ein fachliches Votum des Ausschusses als Empfehlung an den Gemeinderat abgestimmt.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über Variante A:

 

Variante A)

 

1. Es wird weiterhin versucht den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich mit Eigenleistungen durchzuführen, auch dort, wo rechtlich ein geförderter Ausbau grundsätzlich zulässig wäre.

 

2. Die Fördermittel für Beratungsleistungen zur Förderung des Breitbandausbaus soll zur Erstellung eines Musterleitbildes Gigabitgesellschaft verwendet werden.

 

Diese Variante wird mit 0 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Sodann erfolgt die Beschlussfassung zu Variante B:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Variante B: