Nach eingehender und ausführlicher Beratung der vorgetragenen Argumente beschließt der Ausschuss heute von einer Empfehlung an den Gemeinderat abzusehen und vielmehr die Dinge in den Fraktionen zunächst weiter vorzuberaten.

 

Im Übrigen wird auf die Protokollierung zu TOP 19 der Sitzung verwiesen.

Die Verwaltungsvorlage Nr. 024/2010 liegt vor.

 

Zunächst stellt Herr Wolters anhand einiger Folien den aktuellen Planungsstand zur energetischen Sanierung des Rathauses, der barrierefreien Umgestaltung einer Eingangssituation vom Bellegarde Platz aus sowie die Anlage einer vom Bellegarde Platz aus öffentlich zugänglichen behindertengerechten Toilettenanlage dar.

Er führt des Weiteren aus, dass im Laufe der Erörterungen mit dem Bürgermeister und den Vertretern der Verwaltung vor dem Hintergrund knapper finanzieller Resourcen Standardsenkungen geprüft und in die Planung eingebunden wurden. So ist z.B. auf eine ursprünglich geplante Aufhängung des neuen Mauerwerkes mit Edelstahlprofilen verzichtet und stattdessen eine Verstärkung des Ringfundamentes zur Schaffung eines Auflagers vorgesehen worden.

Ferner ist zur Verkleidung des Staffelgeschosses entgegen der ursprünglichen Absicht, nunmehr eine kostengünstigere Gestaltung in Holz bzw. Aluminiumprofilen vorgesehen.

Auch die ursprünglich geplante Gestaltung des Sockels mit Sandsteinen hat sich als nicht finanzierbar dargestellt, so dass nunmehr vorgeschlagen wird, diese gestalterische Maßnahme durch eine zweite Steinfarbe bzw. unterschiedliche Mauerverbände umzusetzen.

 

Herr Wolters beantwortet daraufhin Fragen von Ausschussmitgliedern.

 

Nach Beratung trägt Ausschussvorsitzer Geschwinder vor, dass seitens der CDU-Fraktion der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann, da hierdurch ein Baubeschluss gefasst werde, ohne die notwendigen Detailkenntnisse zu haben wie z.B. die Materialauswahl, Alternativen bei der Ausführung - verbunden mit entsprechenden Angaben zu den Kosten, die Frage zur Unterbringung der Polizei sowie die Angaben zu den Kosten für den Rathausanbau.

Er spricht sich dafür aus, die Vorbereitungen für die Planungen zur energetischen Sanierung weiter fortzusetzen, da hier wegen der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II unverzüglicher Handlungsbedarf bestehe. Die übrigen Themen sollen seitens der Verwaltung erneut in einer Vorlage aufbereitet und zur Beratung vorgelegt werden.

 

Ausschussmitglied Greiff bittet um Prüfung, ob durch eine deutlich verbesserte Isolierung des Gebäudes eine so große CO² Reduzierung erreicht werden kann, dass beispielsweise auch andere Fördertöpfe hierfür genutzt werden können (in diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung auf die Schädlichkeit einer Doppelförderung hingewiesen). Im Übrigen stellt er die Frage, ob die vorgesehene Sanierung der vorhandenen Flachdächer nachhaltig sein kann. Er weist auf die in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen in Verbindung mit dem Kindergartendach hin. Aus Kostengründen bittet er, Alternativen zu untersuchen für die bisher geplante öffentliche behindertengerechte Toilette im Rathaus.

Abschließend fragt er, ob eine Entscheidung hinsichtlich der behindertengerechten Umgestaltung des Aufzuges schon getroffen werden kann bevor feststeht, wie die Nutzung des jetzigen Sitzungssaales erfolgt. Sollten dort nur Büroräume untergebracht werden, bestünde auch die Möglichkeit, dass die zuständigen Sachbearbeiter die Besucher der Verwaltung im Erdgeschoss in einem gesonderten Raum betreuen.

 

Ausschussmitglied Fohrmann spricht sich dafür aus, für die energetische Sanierung des Rathauses maximal Mittel in Höhe von 600.000 € aufzuwenden, die wiederum zu 100 % aus Mitteln des Konjunkturpaketes refinanziert werden könnten. Er stellt dabei die Frage, ob zur Kostenminderung die geplante Sanierungsmaßnahme möglicherweise nur auf Teilflächen (Wetterseiten, Flachdächer) bezogen werden könne.

 

Sodann erläutert Bürgermeister Gromöller ausführlich die Entwicklung der bisherigen Planung und führt aus, dass die Frage der energetischen Sanierung der Außenhaut des Rathauses in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Fassadenöffnungen steht. Insofern sei in diesem Zusammenhang auch über die Frage eines barrierefreien Zuganges vom Bellegarde Platz aus sowie letztlich auch die vom Bellegarde Platz aus erschlossene öffentliche Toilettenanlage schon zu diesem Zeitpunkt zu beraten. Auch die eventuelle Beseitigung der Außentreppe gehört in diesen Zusammenhang.

Die Unterbringung des Bauamtes im Staffelgeschoss sei aus dem Grunde vorgesehen worden, weil die ersparten Mietaufwendungen für das Gebäude Kurz zur Refinanzierung eines Teils der über 600.000 € liegenden Baukosten herangezogen werden soll.

Dass der Gemeinderat dann allerdings andere Räumlichkeiten nutzen können muss, ist selbstverständlich. Der jetzt vorliegende Vorschlag ist sicherlich unbequem, aber aus der Not heraus entwickelt worden.

Seitens der Verwaltung werden – sofern politisch entsprechende Signale kommen – unverzüglich Planungen dahingehend aufgenommen, für die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse sowie der Fraktionen an anderer Stelle vorhandene Räumlichkeiten zu finden, in denen in angemessenem Rahmen getagt werden kann.

Die geäußerte Kritik, die Kosten eines möglichen Anbaues nicht genau ermittelt zu haben, weist der Bürgermeister zurück. Vielmehr sei erkennbar gewesen, dass zurzeit dieser Anbau nicht finanzierbar sei und insofern habe man verwaltungsseitig auf weitere Planungsschritte verzichtet, um auch hier Kosten, und zwar Planungskosten, zu sparen.

Da sich zurzeit noch nicht erkennen lässt, ob und wann der Anbau an der Nordseite des Rathauses kommen kann, sollte auf jeden Fall auch diese Teilfläche mit in die Fassadensanierung einbezogen werden.

 

Herr Böttcher von der SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, zunächst die Fassadensanierung weiter zu planen und über die übrigen Themen nach Vorlage weiterer Details zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.

 

Ausschussvorsitzer Geschwinder drängt darauf, zunächst einen Terminablaufplan zu erhalten, damit absehbar ist, in welcher Zeitfolge welche politischen Entscheidung erforderlich werden, damit ein fristgerechter Mittelabfluss aus dem Konjunkturpaket II erfolgen kann. Im Übrigen bittet er um Vorlage eines Raumkonzeptes.