Es ergeht nach Beratung folgender Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wird beschlossen.

 

Grundlage der Beschlussfassung ist der in der Ratssitzung am 23.02.2012 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 unter Berücksichtigung der Änderungen lt. Änderungsliste 02/2012 und der Änderungen aus der Ratssitzung vom 25.04.2012.

Der Haushaltsentwurf 2012 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfs 2012 ist im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 23.02.2012 unter Top 6 ordnungsgemäß erfolgt. Ferner ist der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 3 GO NRW im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 01.03.2012 ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist. Des Weiteren wird festgestellt, dass innerhalb der in der Bekanntmachung gem. § 80 Abs. 3 GO NRW festgesetzten Frist von vierzehn Tagen, vom 01.03.2012 bis zum 15.03.2012, keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen den Haushaltsentwurf erhoben worden sind.

 

Nunmehr erteilt Bürgermeister Gromöller den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet diese, ihre Reden zum Haushalt 2012 vorzutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Hense für die CDU-Fraktion, Kerkering für die SPD-Fraktion, Skirde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 vor. Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen 1 – 4 beigefügt.

 

Hiernach erfolgt zunächst die Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.04.2012. Herr Skirde bat um Informationen über den IT-Stellenplan und über IT-Kosten. Ferner wünschte er eine Aufstellung über die Sachkonten 524902, 524903 und 524906 „Pflege, Wartung und fremde EDV-Dienstleistungen“ aus dem Jahre 2011. Außerdem bat Herr Skirde um eine kurze Einschätzung der Verwaltung wer wofür IT-Leistungen erbringt.

 

Antwort der Verwaltung:

Aufstellung Sachkonten:

 

Sachkonto	Aufwand 2011
524902 Wartung/Reparatur Hardware	2.753,36 €
524903 Pflege Software	16.658,28 €
524906 fremde EDV-Dienstleistungen	91.662,14 €

 

Fremde Dienstleistungen wurden in 2011 wie folgt in Anspruch genommen von:

 

TOP 5
Stadt Münster (citeq)	58.838,42 €	53 %
NCC Guttermann GmbH	29.360,46 €	26 %
B.O.N.D. GmbH & Co. KG	5.191,77 €	5 %
Softplan GmbH	4.920,65 €	4 %
Artelier Wilfried Pinsdorf	2.160,00 €	2 %
Summe	100.471,30 €	90 %

 

IT-Leistungen im Rathaus werden durch 3 Mitarbeiter wie folgt erbracht:

 

1. 1 Mitarbeiter, ca. 10% der Vollzeitstelle
2. 1 Mitarbeiter, ca. 10% der Vollzeitstelle
3. 1 Mitarbeiter, ca. 90-95% der Vollzeitstelle

 

Der Mitarbeiter zu 1. kümmert sich um die Datensicherung (Tausch der Sicherungsbänder, Wiederherstellung von Daten usw.) sowie um Verbrauchsmaterialien für Drucker und Kopierer und um die Telefonanlage.

 

Der Mitarbeiter zu 2. ist Administrator für das Programm MESO. MESO wird von der citeq zur Verfügung gestellt. Es gibt aber häufig große Updates mit entsprechenden Nacharbeiten.

 

Der Mitarbeiter zu 3. ist als Administrator für die übrige Hard- und Software im Rathaus sowie den Außenstellen inkl. Ersatzbeschaffung, Installation und Einbindung in das Netzwerk tätig.

 

Hardware:

55 PC im Rathaus inkl. Bauamt (über Glasfaser angebunden)

8 PC Schul- und Gemeindebibliothek (über VPN angebunden)

2 PC Bauhof (VPN)

2 PC Sandsteinmuseum

1 PC Kommunaler Kindergarten

1 PC Bäder

Ca. 150 PC an Gesamt- und Grundschule (nur Koordination, Betreuung durch NCC und Lehrer)

25 Drucker

4 Server

Netzwerk

 

Software:

Alle PC laufen mit den Betriebssystemen Windows XP oder Windows7, die Server haben die Betriebssysteme Windows Server 2003.

Alle PC sind mit dem Microsoft Office 2003 ausgestattet. Außerdem ist auf allen PC ein Programm für die Fernwartung (TightVNC oder UltraVNC) und ein ZIP-Programm (FilZip) installiert.

Weitere Software ist individuell nach dem jeweiligen Aufgabengebiet der Mitarbeiter installiert. Ein Teil der Programme wird durch die citeq zur Verfügung gestellt und betreut. Der Betreuungsaufwand vor Ort ist dadurch relativ gering. Spezielle Software gibt es für Bereiche, die durch die citeq nicht abgedeckt werden. Installationen und regelmäßige Updates für 17 Programme werden durch den Administrator vor Ort betreut.

Die citeq oder der Kreis Coesfeld stellen 9 Programme zur Verfügung, die aber auch einen gewissen Betreuungsbedarf durch regelmäßige Updates u. ä. vor Ort haben.

Unterstützung durch die citeq gibt es für 4 Programme auf den Servern. Auch hier sind Zugriffe durch die Mitarbeiter des Rathauses notwendig.

Die citeq betreut komplett den Virenschutz (McAfee).

Die Betreuung der Server und PC in den Schulen erfolgt – nach Absprache mit dem Administrator – durch die Firma NCC Guttermann. Der Ansatz in Höhe von 2.000 Euro pro Monat für die Betreuung beider Schulen reicht jedoch kaum aus, da dadurch nur ein gewisses Zeitfenster zur Verfügung steht. Der Bedarf der Schulen ist jedoch deutlich höher, da hier eine große Anzahl an Spezial- und Lernsoftware installiert und betreut werden muss. Das Hauptaugenmerk wird zur Zeit auf die Datensicherheit, Datenschutz und Lauffähigkeit der Server und Netzwerke gelegt.

 

 

Anschließend bittet Herr Gottheil, über zwei Punkte zu beraten, die noch nicht auf der Änderungsliste stehen.

 

1. Technische Probleme bei der EDV-Verbindung zwischen dem Rathaus und der Gemeindebibliothek.

Zur Behebung der Probleme müsste ein neuer Server angeschafft oder alternativ eine neue Verbindung über Glasfaserkabel oder Funk geschaffen werden. Ein Ansatz für den Haushalt 2012 wurde noch nicht gebildet. Vorschlag der Gemeinde:

Ein investiver Ansatz in Höhe von 5.000 € sollte gebildet werden, der über die Änderungsliste in den Haushalt eingestellt wird.

 

2. Gebäudemanagement

Die Verwaltung ist daran interessiert, eine Datenbank für die Aufbereitung der Energieberichterstattung anzulegen. Hierfür müsste eine Software zur Erfassung aller Gebäudedaten angeschafft werden. Es handelt sich hierbei um ein Grundmodul. Sollte sich das Arbeiten mit dieser Software bewähren, könne man später über die Anschaffung von weiteren Modulen beraten. Vorschlag der Verwaltung:

Ein investiver Ansatz in Höhe von 5.000 – 6.000 € sollte gebildet werden, der über die Änderungsliste in den Haushalt eingestellt wird.

 

Vor Abstimmung über diese Punkte entwickelt sich eine Diskussion über die im Stellenplan vorgesehene Einstellung einer EDV-Kraft mit hälftiger Wochenstundenzahl (EG 9-Stelle).

Herr Kerkering bittet um Auskunft, ob es bereits erste Gespräche mit anderen Kommunen hinsichtlich der Teilung einer EDV-Kraft gegeben habe. Bürgermeister Gromöller teilt mit, dass bei diesbezüglich geführten Gesprächen grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden sei, die Gespräche bisher jedoch erfolglos verlaufen seien. Es werde daher die Einrichtung einer ½ IT-Stelle favorisiert. Mit den finanziellen Mitteln, die für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen dann nicht mehr benötigt werden, solle geprüft werden, welche Aufgaben in Eigenleistung übernommen werden könnten. Durch die Besetzung der ½ IT-Stelle sei dann auch automatisch eine Vertretung für den Administrator vorhanden.

 

Einige Ratsmitglieder bezweifeln, dass für den Arbeitsaufwand eine ½ IT-Stelle auskömmlich sei. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass eine ganze Stelle sicher wünschenswert sei, ein entsprechender Ansatz jedoch zu einer weiteren Verschlechterung der Haushaltssituation führen werde. Auch mit Besetzung einer ½ Stelle verspreche man sich eine Verbesserung der Situation, beispielsweise bei der Präsenzzeit in der Anne-Frank-Gesamtschule.

 

Frau Brinkforth-Kemper beantragt zwecks Beratung eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Ratsmitglieder sind hiermit einverstanden.

 

Hiernach wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, einen investiven Ansatz in Höhe von 5.000 € zur Behebung der Verbindungsprobleme zwischen Rathaus und Gemeindebibliothek einzustellen.

 

Ja: 12 , Enthaltungen: 13

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Nunmehr erfolgt eine Abstimmung über die Einstellung eines investiven Ansatzes in Höhe von 5.500 € für die Anschaffung eines Softwaremoduls für das Gebäudemanagement.

 

Ja. 12, Enthaltungen: 13

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

Hiernach werden Abstimmungen hinsichtlich des Stellenplans 2012 durchgeführt.

 

Herr Kerkering beantragt, die für das Haushaltsjahr 2012 nicht vorgesehene Ausbildungsstelle wieder in den Stellenplan aufzunehmen.

 

Ja: 22, Enthaltungen: 3

Damit wird für das Haushaltsjahr 2012 eine Ausbildungsstelle eingerichtet.

 

Es wird über die Einrichtung einer ½ IT-Stelle (EG 9-Stelle) abgestimmt:

 

Ja: 14, Nein: 9, Enthaltungen: 2

Damit wird eine ½ IT-Stelle eingerichtet.

 

Nach Beratung ergeht weiterhin folgender Beschluss:

 

Dem in der Ratssitzung am 23.02.2012 eingebrachten Stellenplan wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen aus der Ratssitzung vom 25.04.2012 zugestimmt. Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan 2012 als Anlage beizufügen.

 

Ja: 23, Nein: 2

 

Der Stellenplan ist somit beschlossen.

 

 

Es erfolgt die Beratung über die Änderungsliste. Herr Gottheil erläutert zu den Produkten den jeweiligen Sachstand bzw. die Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen der Ausschüsse.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung

Abstimmung über die Erhöhung der Personalaufwendungen aufgrund des Tarifabschlusses.

einstimmig, Ja: 25

 

0206 Wahlen und Statistik

Abstimmung über die Erstattung und Aufwendungen für die Durchführung der Landtagswahl 2012.

einstimmig, Ja: 25

 

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz

Es wird über die Anbringung eines Sperrvermerks für die für 2011 (20.000 € noch verfügbar) und 2013 (30.000 €) gebildeten Haushaltsansätze abgestimmt.

mehrheitlich beschlossen, Ja: 24, Nein: 1

Damit wird ein Sperrvermerk angebracht.

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule

Es wird darüber abgestimmt, 20.000 € kommunalen Eigenanteil einzustellen.

mehrheitlich beschlossen, Ja: 22, Nein: 3

Damit wird der Betrag von 20.000 € eingestellt.

 

Hiernach wird darüber abgestimmt, ob der einzustellende Betrag von 20.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden soll.

mehrheitlich abgelehnt, Ja: 12, Nein: 13

Damit wird kein Sperrvermerk angebracht.

 

0402 Förderung des Musikschulwesens

Es wird darüber abgestimmt, den Ansatz „Instandhaltungsrückstellung für die Fassadensanierung“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

einstimmig beschlossen, Ja: 23, Enthaltungen: 2

Damit wird ein Sperrvermerk angebracht.

 

0504 Soziale Einrichtungen

Es wird über den Vorschlag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt, für den Ansatz „Instandhaltungsrückstellung für Sanitäranlagen Altenberger Str.“ den Sperrvermerk aufzuheben.

mehrheitlich beschlossen, Ja: 23, Nein: 2

Damit wird ein Sperrvermerk nicht mehr ausgewiesen.

 

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Es wird über den Vorschlag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt, 10.000 € für die Beschaffung einer neuen Küche in 2013 zu veranschlagen, mit Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltssatzung 2012.

einstimmig beschlossen, Ja: 25

 

0802 Sportstätten

Es wird über die buchungstechnischen Verschiebungen zum Produkt 0303 auf Vorschlag der Verwaltung abgestimmt (Ansätze 2-fach-Halle).

einstimmig beschlossen, Ja: 23, Enthaltungen: 2

Damit können die Verschiebungen vorgenommen werden.

 

0803 Bäder

Abstimmung über die Bildung eines Ansatzes für die Beschaffung einer zweiten Abdeckplane.

einstimmig beschlossen, Ja: 22, Enthaltungen: 3

 

Es wird über den Vorschlag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt, 50.000 € für das Jahr 2012 und 25.000 € mit Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 einzustellen.

einstimmig beschlossen, Ja: 23, Enthaltungen: 2

 

1001 Bauen und Wohnen

Es wird über den pauschalierten Haushaltsansatz für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Verschiebung dieses Ansatzes zum Produkt 1401 abgestimmt.

einstimmig beschlossen, Ja: 25

 

1202 ÖPNV

Hierzu wird zunächst eine Anfrage aus der letzten Ratssitzung vom 23.02.2012 beantwortet. TOP 22 – Herr Messing führte aus, dass nach 8.00 Uhr morgens am Bahnhof in Havixbeck kein Parkraum mehr zur Verfügung steht. Er fragte, ob hier die Möglichkeit besteht, zusätzlichen Parkraum zu schaffen.

 

Herr Wientges erläutert hierzu anhand eines Lageplans, dass 9 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden könnten. Der Lageplan ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt. Außerdem wird es als sinnvoll angesehen, 4 weitere Fahrradständer im Bereich der P & R-Anlage zu errichten. Weitere Fahrradständer können im Bereich des Abdaches vom Bauhof aufgestellt werden. Zur Realisierung dieser Maßnahmen müssten mehrere Bäume gefällt und Strauchwerk gerodet werden. Die Kosten für die zusätzlichen Parkplätze und Radständer werden auf ca. 16.000 € geschätzt.

 

Einige Ratsmitglieder äußern, dass sie sich frühzeitigere Informationen zu diesem Punkt gewünscht hätten, damit eine Beratung in den Fraktionen möglich gewesen wäre. Nunmehr wird darüber abgestimmt, ob für die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen und Fahrradständern ein Ansatz in Höhe von 16.000 € eingestellt werden soll.

einstimmig abgelehnt, Nein: 21, Enthaltungen: 4

Ein Ansatz wird damit nicht eingestellt.

 

1303 Naturschutz & Landschaftspflege

Es wird über die Neuveranschlagung des ursprünglich bereits in 2011 an den Kreis Coesfeld weiterzuleitenden Betrages in Höhe von 8.000 € für die Münstersche Aa (Gemeindeanteil im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie) abgestimmt.

einstimmig beschlossen, Ja: 24, Enthaltungen: 1

 

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung lt. Änderungsliste abgestimmt (Ansatz für Schlüsselzuweisungen).

einstimmig beschlossen, Ja: 21, Enthaltungen: 4

 

 

Nach den Beratungen zur Änderungsliste gibt Frau Wolter eine persönliche Erklärung ab, die dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt ist.

 

 

Nunmehr kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung 2012.