Es ergeht nach Beratung folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur Regelung der Kostenaufteilung für die Bürgerbuslinie zwischen Nottuln und Havixbeck die in der Anlage zur Vorlage 044/2012 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und dem Kreis Coesfeld zur Genehmigung vorzulegen.

Die Verwaltungsvorlage 044/2012 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 18.04.2012 unter TOP 9

 

Zunächst wird eine Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.04.2012 beantwortet. Herr Krotoszynski bat um Auskunft, ob die veranschlagten 2.300 € zur Deckung der Kosten ausreichend sind und um Bekanntgabe, wie bisher abgerechnet wurde und wie die Kostenentwicklung in den Vorjahren war.

 

Frau Böse teilt hierzu mit, dass die erste Abrechnung für das Jahr 2010 erfolgt ist und zwar auch auf Basis der gefahrenen Kilometer. Die Abrechnung für das Jahr 2011 steht noch aus. Da der Abrechnungsmodus beibehalten werden soll und die Streckenführung nicht wesentlich verändert wurde, ist davon auszugehen, dass der Betrag auskömmlich sein wird.

 

Herr Krotoszynski regt an, bei Erhöhung der Benzinkosten auch die Fahrpreise zu erhöhen.

 

Vor den weiteren Beratungen erklärt Bürgermeister Gromöller, dass es noch eine redaktionelle Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geben werde. Grundsätzlich bestehen seitens des Kreises keine Bedenken, jedoch soll die Aufgabenübertragung, d. h. die Unterhaltung, Abrechnung und Berechnung des Kostensplittings etc. als Aufgabe, von der Gemeinde Havixbeck auf die Gemeinde Nottuln als Schwerpunkt deutlicher formuliert werden. Insofern wird der Entwurf inhaltlich unverändert bleiben, muss aber noch textlich verändert werden.