Es ergeht nach Beratung folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Grundlagen für die zukünftige Erhebung der Schmutzwassergebühr zum Zwecke der Erstellung des Veranlagungsprogramms für die Datenerhebung und -bearbeitung durch die citeq - Münster (IT - Dienstleister für Kommunen). Zur zukünftigen Erhebung der Abwassergebühren wird eine Neufassung der Gebührensatzung erfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung der Schmutzwassergebühr auf den Frischwasserverbrauchsmaßstab durchzuführen.

 

Die Verwaltungsvorlage 035/2012 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 28.03.2012 unter TOP 9

Haupt- und Finanzausschuss vom 18.04.2012 unter TOP 7

 

Herr Greiff erläutert, dass heute nicht über die Satzung, sondern über die Synopse zur Neufassung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beraten wird. Es gehe um Grundsatzentscheidungen und nicht um Bestandteile der Satzung.

 

Herr Krotoszynski hält eine Abrechnung mit Grundgebühr für gerechter und stellt den Antrag über die Erhebung einer Grundgebühr abzustimmen.

 

mehrheitlich abgelehnt, Ja: 2, Nein: 23

 

 

Nunmehr wird über den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt.