Es ergeht nach Beratung folgender Beschluss:
Die Verwaltungsvorlage 030/2012 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 22.03.2012 unter TOP 8
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 26.03.2012 unter TOP 8
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend- und Sport vom 27.03.2012 unter TOP 9
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 28.03.2012 unter TOP 8
Haupt- und Finanzausschuss vom 18.04.2012 unter TOP 6
Herr Gottheil erläutert zu jedem Antrag die Ergebnisse aus den Beratungen in den vorangegangenen Sitzungen. Hiernach wird über jeden Antrag separat abgestimmt:
1. Antrag des Fördervereins
der Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V. (Produkt 0301)
Es wird darüber abgestimmt, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden, den Antrag abzulehnen.
mehrheitlich beschlossen, Ja: 19, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
2. Antrag des Blasorchesters
Havixbeck von 1878 e. V. (Produkt 0402) und 3. Antrag der DaCapo
Musikgemeinschaft Havixbeck (Produkt 0402)
Es wird darüber abgestimmt, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss entschieden, für beide Orchester einmalig die vereinsüblichen Zuschüsse pro Mitglied (1 € für Erwachsene, 4 € für Kinder) zu gewähren. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Konzeption für die Bezuschussung von Vereinen und eine Verwaltungsvorlage diesbezüglich bis zur September-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu erarbeiten.
einstimmig beschlossen: Ja: 25
4. Antrag des
GemeindeSportVerbands Havixbeck e. V. (Produkt 0802)
Wie im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt
keine offizielle Beschlussfassung.
5. Anträge des Sportvereins SW
Havixbeck (Produkt 0802)
- Antrag auf Übernahme der Kosten für Erneuerung der
Deckenvertäfelung sowie für die danach notwendigen Tapezier- und
Anstricharbeiten.
Es wird darüber abgestimmt, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden, den Antrag abzulehnen.
einstimmig beschlossen, Ja: 24,
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
- Übernahme der Kosten für die Instandsetzung und Erweiterung der Pflasterflächen im Eingangsbereich zum Büro des Sportvereins.
Wie im Haupt- und Finanzausschuss sprechen sich auch die Ratsmitglieder ohne förmliche Beschlussfassung dafür aus, dass aus vorhandenen Ansätzen im Wege der Verkehrssicherung eine Sanierung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ermöglicht werden soll.
- Übernahme der Kosten für die Erneuerung des Mobiliars im Tagungsraum.
Es wird darüber abgestimmt, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden, den Antrag abzulehnen.
einstimmig beschlossen, Ja. 24,
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
6. Antrag der St. Georg
Schützenbruderschaft Hohenholte
Es wird darüber abgestimmt, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden, den Antrag abzulehnen.
einstimmig beschlossen, Ja: 25
Damit ist der Antrag abgelehnt.
7. Verspätet eingegangene
Anträge
Es wird darüber abgestimmt, ob auch über die verspätet eingegangenen Anträge beraten werden soll.
einstimmig beschlossen, Ja: 25
Eine Erweiterung der Änderungsliste ist angesichts der in Rede stehenden Förderbeträge nicht erforderlich.