Ausschussmitglied Rickermann beanstandet zum TOP 10 der Niederschrift vom 04.02.2010, dass die 2 Schreiben, die den Bauausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt wurden, nicht in der Niederschrift erwähnt und als Anlagen beigefügt waren. Somit waren keinem Ratsmitglied oder sachkundigem Bürger diese Schreiben bekannt. Zumindest das Schreiben der Anlieger “Am Stopfer“ hätte der Niederschrift beigelegt werden müssen, da dieses Schreiben auch an den Rat der Gemeinde Havixbeck gerichtet war.

 

Als Ratsmitglied habe er sich nicht als befangen bezeichnet. Er wurde seitens der Verwaltung auf die Befangenheit zu diesem TOP aufmerksam gemacht und ist gebeten worden, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Diesem Hinweis hätte er Folge geleistet.

 

Außerdem hätte er gerne folgendes Wort im letzten Absatz zu TOP 10 ergänzt:

 

„Insofern ist eine Beschlussfassung in der heutigen Ausschusssitzung noch nicht nötig.“

 

Antwort durch die Verwaltung bezüglich der Schreiben:

 

Die beiden Schreiben wurden zwischenzeitlich dem Ratsprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig der Änderung des TOP 10 des letzten Bauausschussprotokolls im vorgenannten Sinne zu.