Die Verwaltungsvorlage 043/2012 liegt vor.

 

Zunächst wird über die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Produkte beraten.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung

Herr Skirde bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung Informationen über den IT-Stellenplan und über IT-Kosten zusammenzustellen. Ferner möchte er eine Aufstellung über die Sachkonten 524902, 524903 und 524906 „Pflege, Wartung und fremde EDV-Dienstleistungen“ aus dem Jahre 2011. Außerdem erbittet er eine kurze Einschätzung der Verwaltung wer wofür IT-Leistungen erbringt.

 

Herr Skirde möchte außerdem wissen, ob es generelle Regelungen für den Rosenmontag, Betriebsausflüge und Überstunden gibt. Hierzu wird seitens der Verwaltung mitgeteilt:

 

-          Rosenmontag ist ein normaler Arbeitstag.

-          Bei Betriebsausflügen wird die Sollzeit gutgeschrieben. Mitarbeiter, die nicht am Betriebsausflug teilnehmen, müssen Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen.

-          Überstunden können in Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit aufgebaut werden (gelber Korridor). Alles, was stundenmäßig darüber liegt (roter Korridor), sollte in Absprache mit dem Vorgesetzen, wenn möglich, abgebaut werden. Eine Auszahlung von Überstunden ist nur in begrenztem Umfang möglich und meist nicht im Sinne der Mitarbeiter, da es bei der Auszahlung zu hohen steuerlichen Abzügen kommt. In Einzelfällen sind in der Vergangenheit Überstunden ausgezahlt worden.

 

Keine Änderung erfolgt.

 

 

0102 Städtepartnerschaften

Keine Änderung erfolgt.

 

0103 Finanzmanagement

Keine Änderung erfolgt.

 

0104 Finanzzentrum

Keine Änderung erfolgt.

 

0105 Zentrale Dienste

Keine Änderung erfolgt.

 

0107 Grundstücksmanagement

Keine Änderung erfolgt

 

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft

Keine Änderung erfolgt.

 

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung

Keine Änderung erfolgt.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat ohne förmliche Beschlussfassung,

 

die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 109 bis 111)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 113 bis 115)

0103 Finanzmanagement (Seiten 117 bis 119)

0104 Finanzzentrum (Seiten 121 bis 123)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 125 bis 128)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 129 bis 132)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 157 bis 159)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 161 bis 163)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2012 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Hiernach erfolgt die Beratung über die Änderungsliste. Herr Gottheil erläutert zu jedem Produkt den Sachstand bzw. die Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse.

 

 

0206 Wahlen und Statistik

Abstimmung über Vorschlag der Verwaltung lt. Änderungsliste.

11 Ja-Stimmen

 

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz

Abstimmung über Anbringung eines Sperrvermerks für die für 2011 (20.000 € noch verfügbar) und 2013 (30.000 €) gebildeten Haushaltsansätze.

 

9 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 1 Enthaltung

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule

Zunächst beantwortet Bürgermeister Gromöller eine Anfrage aus dem Bau- und Verkehrsausschuss vom 22.03.2012. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollten Fragen zur Umsetzung des Projekts Schulhofumgestaltung beantwortet werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Am Donnerstag, dem 26.04.2012, ist ein Termin unter Beteiligung der Verwaltung, der Anne-Frank-Gesamtschule und des planenden Architekten vorgesehen. Hier soll festgestellt werden, welche Veränderungen an dem Projekt noch vorgenommen werden müssen, beispielsweise im Hinblick auf Materialwahl und Kostenreduzierung. Die Ergebnisse werden dann im Bau- und Verkehrsausschuss beraten. Dann erst kann ein Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln gestellt werden.

 

Nach kurzer Beratung wird über den Vorschlag abgestimmt, 20.000 € kommunalen Eigenanteil einzustellen.

 

8 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen

 

Hiernach wird darüber abgestimmt, ob die einzustellenden 20.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen.

 

7 Ja-Stimmen; 4 Nein-Stimmen.

 

 

0402 Förderung des Musikschulwesens

Zunächst beantwortet Bürgermeister Gromöller eine Anfrage aus dem Bau- und Verkehrsausschuss vom 22.03.2012. Es sollte eine Kosteneinschätzung für die Fassadensanierung der Musikschule erarbeitet werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Fassade der Musikschule ist dringend sanierungsbedürftig. Hierzu ist eine Rückstellung in Höhe von 45.815 € gebildet worden. In der Zwischenzeit haben erste Gespräche mit der Musikschule als auch mit der Bezirksregierung Münster, Dezernat 33, Ländliche Entwicklung und Raumordnung stattgefunden, um die Möglichkeiten einer Förderung zu erörtern. Ein weiterer Abstimmungstermin mit der Bezirksregierung und der Musikschule soll am 25.04.2012 stattfinden. Hier soll dann im Detail festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Maßnahme im Ganzen gefördert werden kann.

 

Hiernach wird über den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport abgestimmt, den Ansatz „Instandhaltungsrückstellung für die Fassadensanierung“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

10 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme

 

0504 Soziale Einrichtungen

Es entwickelt sich eine kurze Diskussion. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. Es herrscht jedoch Uneinigkeit über die Anbringung eines Sperrvermerks. Einige Ausschussmitglieder befürworten vorerst eine weitere Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss, da noch einige Unklarheiten bestehen, andere sehen darin eine Verzögerung der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Nunmehr lässt Bürgermeister Gromöller über die Anbringung eines Sperrvermerks abstimmen.

 

3 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen

 

Ein Sperrvermerk wird damit nicht mehr ausgewiesen.

 

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Nach kurzer Beratung wird über den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport abgestimmt, 10.000 € in 2013 zu veranschlagen, mit Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltssatzung 2012.

 

Einstimmig beschlossen

 

0803 Bäder

Es entwickelt sich eine rege Diskussion. Auf die Frage, ob nach der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses noch weitere Gespräche mit der DLRG geführt wurden und ob ein Betrag von 2 x 25.000 € auskömmlich sei, öffnet Bürgermeister Gromöller mit Zustimmung der Ausschussmitglieder die Sitzung und erteilt Herrn Behr als Vertreter der DLRG das Wort. Herr Behr teilt mit, dass die von der DLRG eingereichte Kostenkalkulation den Abriss, den Neubau und den Innenausbau des Gebäudes umfasse. Der Innenausbau solle jedoch aus eigenen Mitteln vorgenommen werden. Abriss und Rohbau seien allerdings knapp kalkuliert. Von daher seien 50.000 €, die im Bau- und Verkehrsausschuss als Gemeindeanteil vorgeschlagen wurden, sehr knapp bemessen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kasse und der Kiosk ebenfalls ausgebaut werden müssten. Die Kosten für den Innenausbau von Kasse und Kiosk seien nicht in der Kalkulation enthalten. Da noch viele Unklarheiten bestehen, schlägt Bürgermeister Gromöller vor, vorerst Sanierungsmaßnahmen an dem DLRG-Gebäude vorzunehmen und dann mit mehr Zeit in die Planungen für einen Neubau einzusteigen. Mehrere Ausschussmitglieder befürworten jedoch einen sofortigen Neubau. Die Verwaltung möge ggf. einen Fachplaner einschalten, Sachverhalte klären und die Kosten prüfen. Besonders zu überprüfen seien die Vorgaben für den Innenausbau des Kiosks in Bezug auf Sozialräume und den Verkauf von Lebensmitteln. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass dies nicht bis zur nächsten Ratssitzung erfolgen könne, frühestens im Juni könne man eine Kosteneinschätzung vorlegen. Sodann entwickelt sich eine kurze Diskussion über die Höhe eines einzustellenden Betrages. Seitens einiger Ausschussmitglieder wird angezweifelt, dass ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 50.000 € ausreichend ist. Es wird der Vorschlag gemacht, 50.000 € für das Jahr 2012 einzustellen und im nächsten Jahr zu sehen, was darüber hinaus noch angesetzt werden müsse. Herr Gottheil weist darauf hin, dass bei diesem Vorgehen das Problem auftreten könne, dass bei überplanmäßigen Kosten keine Handhabe bestehe. Um handlungsfähig zu bleiben macht Herr Gottheil folgenden Vorschlag:

 

50.000 € Ansatz für das Jahr 2012

25.000 € mit Verpflichtungsermächtigung für 2013

 

Abstimmung:11 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

 

0803 Bäder

Abstimmung über die Bildung eines Ansatzes für die Beschaffung einer zweiten Abdeckplane.

 

9 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 2 Enthaltungen

 

1001 Bauen und Wohnen

Es wird über den pauschalierten Haushaltsansatz für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts abgestimmt:

 

11 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

 

Einer Verschiebung dieses Ansatzes zum Produkt 1401 Umweltschutz wird zugestimmt.

 

1202 ÖPNV

Abstimmung über Ansatzerhöhung

 

12 Ja-Stimmen

 

 

Anschließend wird über zwei Punkte beraten, die noch nicht auf der Änderungsliste stehen.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung

Hier hat sich eine Änderung aufgrund des aktuellen Tarifabschlusses ergeben. Es besteht nach Neuberechnung der Personalabteilung ein Mehrbedarf in Höhe von 28.000 € für die Jahre 2012 bis 2015.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

 

1303 Naturschutz & Landschaftspflege

Es besteht ein Ansatz in Höhe von 8.000 € aus dem letzten Jahr für die Münstersche Aa, der nicht abgerufen wurde, in diesem Jahr jedoch neu veranschlagt werden muss.

 

12 Ja-Stimmen

 

 

Im Anschluss an die Beratungen zu den Produkten aus der Verwaltungsvorlage und der Änderungsliste spricht Herr Hense die Sicherung des Schulwegs im Bereich der K1/K51 an. Er zeigt sich enttäuscht, dass der Kreis Coesfeld seine Bereitschaft zu einer Kostenübernahme von nur 50 % signalisiert hat. Herr Gottheil teilt mit, dass bisher kein Mittelansatz in den Haushalt aufgenommen wurde. Seitens einiger Ausschussmitglieder besteht Unverständnis darüber, dass der Kreis Coesfeld die Kosten nicht zu 100 % übernimmt, zumal sich der Kreis finanziell nicht an dem geplanten Kreisverkehr im Bereich „Wohnpark Habichtsbach“ beteiligt.