Die Verwaltungsvorlage 030/2012 liegt vor.

Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 22.02.2012 unter TOP 8

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 26.03.2012 unter TOP 8

 

Zunächst berichtet Herr Gottheil von den Beratungen und Beschlüssen zu dieser Verwaltungsvorlage aus den Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderungen, Fremdenverkehr und Kultur.

 

Hiernach erfolgt die Beratung mit separaten Beschlüssen als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat zu folgenden Anträgen der Verwaltungsvorlage:

 

1. Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V. (Produkt 0301)

Ratsmitglied Hook-Blankenstein hält das Projekt für sinnvoll und plädiert dafür, dem Antrag in voller Höhe von 3.500 € stattzugeben.

Einige Ausschussmitglieder loben die Initiative des Fördervereins, dennoch müssten Prioritäten beim Bedarf gesetzt werden.

Ratsmitglied Fohrmann ist die Schulhofumgestaltung ebenfalls sehr wichtig. Es solle ein Signal gesetzt werden. Er spricht sich dafür aus, einen Ansatz von 2000 € einzustellen.

 

Nunmehr lässt Ausschussvorsitzende Schäpers über den Vorschlag von Herrn Hook-Blankenstein abstimmen, einen Zuschuss von 3.500 € zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzende Schäpers über den Vorschlag von Herrn Fohrmann abstimmen, einen Zuschuss von 2.000 € zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Nunmehr wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, den Antrag abzulehnen:

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen

 

 

2. Antrag Blasorchester Havixbeck und DaCapo Musikgemeinschaft

Ausschussvorsitzende Schäpers schlägt vor, über diese Anträge erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu entscheiden, da noch Klärungsbedarf bestehe. Bis dahin soll die Verwaltung nähere Angaben über die laufenden Verträge bzw. Nutzungsverträge liefern. Über diesen Vorschlag lässt Frau Schäpers abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

3. Antrag des GemeindeSportVerbands Havixbeck e. V. (Produkt 0802)

Herr Menke teilt für den GSV mit, dass der gestellte Antrag scheinbar nicht richtig interpretiert wurde. Die Sportpauschale in Höhe von 40.000 € solle nicht an den GSV überwiesen und von dort verteilt werden. Der Wunsch bestehe darin, dass alle von Sportvereinen gestellten Anträge an den GSV weitergeleitet werden. Von dort könne dann eine Prioritätenliste erstellt werden, die anschießend mit der Verwaltung abgestimmt werde.

Ausschussvorsitzende Schäpers schlägt daher vor, über die Anträge 4 + 5 nicht abzustimmen.

 

 

4. Antrag der St. Georg Schützenbrüderschaft Hohenholte (Produkt 0401)

Ausschussvorsitzende Schäpers lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, dem Antrag nicht zu entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.