Die Verwaltungsvorlage 028/2012 liegt vor.

Es werden die im Beschlussvorschlag genannten Produkte besprochen.

 

Die Anfragen von unterschiedlichen Ausschussmitgliedern werden durch den Kämmerer Herrn Gottheil ausführlich beantwortet.

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 195 bis 198):

Keine Änderung erfolgt.

 

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 199 bis 202):

Keine Änderung erfolgt.

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 203 bis 206):

Zunächst wird über den Antrag der Anne-Frank Gesamtschule zur Finanzierung der Schulhofumgestaltung beraten. Ausschussvorsitzende Schäpers bittet um Unterbrechung der Sitzung, um einer Schülervertreterin der Anne-Frank-Gesamtschule einen Wortbeitrag zu ermöglichen. Alle Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden. Frau Schäpers begrüßt Frau Maria Wevers und erteilt ihr das Wort. Frau Wevers berichtet, dass trotz Vorstellung des Projekts in den Ausschüssen, Anerkennung für die Erarbeitung und Preisgewinn für das Projekt zeitweise der Eindruck entstand, dass dieses nicht weiter unterstützt werden solle. Der Beschluss aus dem letzten Bau- und Verkehrsausschuss werde jedoch als positives Signal wahrgenommen. Sie bitte die Gemeinde stellvertretend für alle Schüler um Unterstützung, damit das Projekt realisiert werden könne. Frau Schäpers bedankt sich für diesen Beitrag und schließt die Sitzungsunterbrechung.

Herr Gottheil erläutert kurz die Ergebnisse der Beratungen zu diesem Antrag aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 22.03.2012. Auf die Frage an die Verwaltung, ob ein Terminplan für die Beantragung von LEADER-Fördermitteln genannt werden könne, wird mitgeteilt, dass mit einer Vorlaufzeit von ca. 4 Monaten gerechnet werden müsse. Ein umsetzbares Konzept und eine Kostenaufstellung seien für einen erfolgversprechenden Antrag vorzulegen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses müsse hierzu noch einmal fachlich beraten werden, offene Fragen zu Kostenreduzierungen seien zu klären. Seitens der Ausschussmitglieder wird daher darum gebeten, hierzu einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung einzuplanen. Dieser solle so vorbereitet sein, dass schnell gehandelt werden könne. Bei der Vorbereitung der Beratungen des Bau- und Verkehrsausschusses seien die Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule, die das Projekt bisher begleitet haben und der planende Architekt Vennemann einzubeziehen. Nach kurzer weiterer Beratung wird über den Vorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt, 20.000 € einzustellen und auf den vom Bau- und Verkehrsausschuss empfohlenen Sperrvermerk zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Im Laufe der Beratungen wird auch über die schon in 2011 geplante Lüftungsanlage für den Musikraum diskutiert. Herr Dr. Habbel berichtet, dass sich an der Situation im Musikraum nichts geändert habe und weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Seitens der Verwaltung wird angegeben, dass noch ein Ansatz aus dem Jahr 2011 in Höhe von 31.000 € zur Verfügung steht. Eine Umsetzung der geplanten Maßnahme könne grundsätzlich erfolgen. Die Details der technischen Ausführungen seien jedoch noch im Bau- und Verkehrsausschuss zu beraten.

 

Ratsmitglied Fohrmann wünscht genauere Informationen zu Lernmitteln nach LFG und Lehr- und Unterrichtsmitteln der Baumberge-Grundschule. Die folgende Aufstellung gibt hierüber Aufschluss:

 

Werte für die Baumberge-Grundschule
			Ansatz	Ergebnis
Lernmittel nach LFG		2009	13.000 €	13.772 €
		2010	12.100 €	10.725 €
		2011	11.500 €	11.943 €
Lehr- und Unterrichtsmittel		2009	6.500 €	6.126 €
		2010	6.500 €	4.905 €
		2011	6.000 €	5.491 €

 

 

Ferner macht Herr Fohrmann den Vorschlag, den Ansatz für Lern- und Unterrichtsmittel in Höhe von 55.000 € im Sinne von budgetierten Beträgen an die Schulen weiterzugeben, beispielsweise in Form von 2 jährlichen Raten je Schulhalbjahr. Den Schulen sei es so möglich, unabhängig von Haushaltsbeschlusslage eigenverantwortlich zu handeln. Am Ende des Schuljahres solle von den Schulen ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden. Für Frau Sommer und Herrn Dr. Habbel sei so eine Handhabung grundsätzlich vorstellbar.

 

Herr Gottheil gibt zu bedenken, dass durch die Bereitstellung etwa hälftiger Jahresbeträge die Gemeinde finanziell in Vorleistung trete, was einen Zinsnachteil bedeutet. Eine Vereinfachung für das Buchungsgeschäft sei hiermit ebenfalls nicht verbunden, weil nach Rechenschaftslegung doch die sachlich zutreffenden Sachkontobuchungen erfolgen müssten.

Herr Gottheil betont, dass die Schulen gerade im Bereich der LFG-Mittel und der Ansätze für Lehr- und Unterrichtsmittel unabhängig von Haushaltsbeschlusslage ohnehin jederzeit handlungsfähig seien. Die für den Schulbetrieb unabweisbaren Beschaffungen können jederzeit getätigt werden, so dass den Schulen mit dem derzeitigen Verfahren keine Nachteile entstehen.

 

Zu Teilposition 13 auf Seite 204 wird nachgefragt, was hinter dem Ansatz „Fremde EDV-Dienstleistung 21.000 €“ steckt. Hierzu teilt Herr Gottheil mit, dass verwaltungsseitig die Einstellung einer Person mit einer ½ Stelle eingeplant ist, die sich zusätzlich zu den Schulen, im Rathaus eventuell auch als Vertretung in Urlaubs- oder Krankheitsfällen des Herrn Wessels, um die EDV kümmern soll. Dadurch könne der Vertrag mit dem derzeit engagierten privaten Dienstleister gekündigt werden, weshalb den Personalaufwendungen ein Einsparpotential im Bereich der Sach- und Dienstleistungen gegenüber steht. Möglicherweise könne diese Arbeitskraft im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit mit einer anderen interessierten Kommune geteilt werden. Seitens der Ausschussmitglieder besteht der Wunsch, hierüber weiter informiert zu werden.

 

Ansonsten keine Änderung erfolgt.

 

0304 Schülerbeförderung (Seiten 207 bis 209):

Keine Änderung erfolgt.

 

0305 Forum/Mensa (Seiten 211 bis 214):

Seitens der Ausschussmitglieder wird um Aufstellung eines Belegungsplans gebeten. Herr Gottheil berichtet, dass Frau Schonnebeck im Rahmen ihres Aufgabengebietes „Gebäudemanagement“ mit der Recherche von Daten beschäftigt sei. Die Erstellung und Analyse eines Belegungsplans sei für das Jahr 2012 vorgesehen.

 

Keine Änderung erfolgt.

 

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 219 bis 221):

Ratsmitglied Brinkforth-Kemper beantragt den Ansatz „Instandhaltungsrückstellung für Fassadensanierung“ (Seite 220, Zeile 13) in Höhe von 45.815 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Bewilligung von Fördermitteln soll abgewartet werden, außerdem bestehen noch fachliche Unklarheiten. Ausschussvorsitzende Schäpers lässt über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 133 bis 135):

Keine Änderung erfolgt.

 

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 137 bis 139):

Keine Änderung erfolgt.

 

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 141 bis 143):

Ausschussmitglied Cziossek-Skirde beantragt eine Umformulierung unter der Rubrik „Ziele“ auf Seite 141. Die Zeile „Unterstützung durch finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr ausländischer Hilfeempfänger/-innen in ihr Heimatland, ggf. in Zusammenarbeit mit internationalen Rückkehrorganisationen“ soll wie folgt umformuliert werden: „Finanzielle Unterstützung bei freiwilliger Ausreise ausländischer Hilfeempfänger/-innen in ihr Heimatland, ggf. in Zusammenarbeit mit internationalen Rückkehrorganisationen“. Über diesen Antrag lässt Ausschussvorsitzende Schäpers abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

 

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 313 bis 316):

Keine Änderung erfolgt.

 

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 235 bis 237)

Keine Änderung erfolgt.

 

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 239 bis 241):

Keine Änderung erfolgt.

 

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 243 bis 245):

Keine Änderung erfolgt.

 

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 247 bis 250):

Ausschussvorsitzende Schäpers fragt nach, ob der Antrag der kommunalen Kindertagesstätte „Flothfeld“ auf Anschaffung einer neuen Küche berücksichtigt wurde. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es ein Gespräch mit Frau Degenkolbe, Leiterin der Kindertagesstätte, gegeben hat. Da die 38 Jahre alte Küche noch funktionstüchtig und nicht gesundheitsgefährdend sei, war sie mit einer Verschiebung der Maßnahme einverstanden. Im nächsten Jahr feiert die Kita Flothfeld ihr 40-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass ist eine Neuanschaffung für das nächste Jahr zu überdenken. Nach kurzer Beratung wird über den Vorschlag abgestimmt, 10.000 € für das Jahr 2013 einzustellen, wobei zur Schaffung der Möglichkeit, die Bestellung evtl. noch in 2012 vorzunehmen, eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

0602 Jugendförderung (Seiten 251 bis 253):

Keine Änderung erfolgt.

 

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 317 bis 320):

Keine Änderung erfolgt.

 

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 255 bis 257):

Keine Änderung erfolgt.

 

0802 Sportstätten (Seiten 321 bis 324):

Keine Änderung erfolgt.

 

0803 Bäder (Seiten 325 bis 328):

Herr Gottheil erläutert den Antrag der DLRG-Ortsgruppe auf Erneuerung des Vereinsgebäudes sowie des Sportvereins Havixbeck zur Änderung der Linierung der Basketball-Spielfeder und berichtet über die Beratungen und die Entscheidungen hierzu im Bau- und Verkehrsausschuss vom 22.03.2012. Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport schließt sich den Entscheidungen des Bau- und Verkehrsausschusses zu beiden Anträgen an.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss im Übrigen ohne förmliche Beschlussfassung,

 

die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 195 bis 198)

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 199 bis 202)

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 203 bis 206)

0304 Schülerbeförderung (Seiten 207 bis 209)

0305 Forum/Mensa (Seiten 211 bis 214)

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 219 bis 221)

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 133 bis 135)

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 137 bis 139)

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 141 bis 143)

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 313 bis 316)

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 235 bis 237)

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 239 bis 241)

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 243 bis 245)

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 247 bis 250)

0602 Jugendförderung (Seiten 251 bis 253)

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 317 bis 320)

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 255 bis 257)

0802 Sportstätten (Seiten 321 bis 324)

0803 Bäder (Seiten 325 bis 328)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 27.03.2012 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Ferner wird außerhalb der im Beschlussvorschlag aufgeführten Produkte über die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen wie folgt beraten:

 

Ausschussvorsitzende Schäpers berichtet, dass die Vereine und Verbände in den Vorjahren angeschrieben worden seien, ihre Anträge für das Haushaltsjahr zu stellen, damit keine Antragsfristen versäumt werden. Dies sei im letzten Jahr nicht geschehen. Daher regt sie an, bis zum Haupt- und Finanzausschuss noch einmal in den Fraktionen zu beraten, ob verspätet eingegangen Anträge gleichwohl im Haushalt berücksichtigt werden sollen.