Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die dem Protokoll des Rates vom 05.07.2018 als Anlage 6 beigefügte öffentlich rechtliche Vereinbarung zum Zweck der Errichtung und Durchführung eines Teilstandortes der Havixbecker Anne-Frank-Gesamtschule in der Stadt Billerbeck und beauftragt den Bürgermeister diese zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich rechtliche Vereinbarung den Genehmigungsbehörden vorzulegen.

 

Ebenso beschließt der Rat der Gemeinde Havixbeck eine Namensänderung für die Anne-Frank-Gesamtschule und zwar in der Form, dass der Name der gemeinsamen Gesamtschule zukünftig „Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck-Billerbeck lautet“.

 

Die Verwaltungsvorlage VOV/001/2018 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 19.06.2018, TOP 8.1

Haupt- und Finanzausschuss vom 27.06.2018, TOP 13.1

 

Als Tischvorlage wird die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) zwischen der Gemeinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck über die Errichtung eines Teilstandortes der Havixbecker Anne-Frank-Gesamtschule in Billerbeck verteilt, die in gelb markiert die eingearbeiteten Änderungen enthält.

Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass die Stadt Billerbeck am selben Tage bei einer Gegenstimme die ÖRV bereits beschlossen hat.

Es wird allgemein festgestellt, dass noch einige wenige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden müssen. Die ÖRV ist als Anlage 6 (mit redaktionellen Änderungen) zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis: