Zunächst wird eine Anfrage aus der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet:

 

Anfrage zu Top 6 „Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt“  

Herr Wesselmann möchte wissen, in welcher Höhe die Gemeinde noch offene Forderungen bei den Elternbeiträgen für die OGS hat.

 

Antwort der Verwaltung:

Zum Stand 30.06.2018 gibt es bei den Elternbeiträgen OGS offene Forderungen in H. v. 28.922 €.

Diese sind in nachfolgender Tabelle nach ihrem Bearbeitungsstand differenziert:

	in Euro
Laufende Vollstreckungsverfahren	3.000
Ratenzahlung vereinbart	3.638
Gemahnt und Widerspruchsverfahren	1.672
Fälle im Mahnverfahren	7.230
Niederschlagung in Bearbeitung	1.425
Befristet Niedergeschlagen	11.957
offene Forderungen aus OGS-Beiträgen	28.922

 

 

TOP 28.1

Herr Wardenga – Gesprayte Pfeile auf dem Strassenbelag

Herr Wardenga fragt nach Pfeilen auf dem Straßenabschnitt Feuerwache, die augenscheinlich mit einer Spraydose aufgetragen wurden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Kreise führt im Straßenabschnitt An der Feuerwache und Schulten Kamp an der Fahrbahn kleine Unterhaltungsmaßnahmen durch. Die betreffenden Stellen wurden durch Pfeile gekennzeichnet.

 

 

TOP 28.2

Herr Wardenga – Glasfaseranschlüsse für Liegenschaften

Herr Wardenga fragt, für welche Liegenschaften die Gemeinde Glasfaseranschlüsse bestellt habe.

 

Antwort der Verwaltung:

Bei der Deutschen Glasfaser wurden für die folgenden Liegenschaften Glasfaseranschlüsse bestellt:

Anne-Frank-Gesamtschule, Baumbergeschule, Bauhof, Feuerwehrgerätehaus Havixbeck, Feuerwehrgerätehaus Hohenholte, Freibad, Friedhofshalle, Kommunale Kindertagesstätte, Rathaus und Sandsteinmuseum.

 

 

TOP 28.3

Herr Fohrmann – Frage zum Beschluss unter TOP 13

Herr Fohrmann stellt eine Frage zur Konsequenz des Beschlusses unter TOP 13 „Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck zur Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (VO 072/2018).

 

Antwort der Verwaltung:

Durch den zuvor genannten Beschluss wird die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes auch Inhalt der gemeindlichen Stellungnahme zum LEP. Hinsichtlich der Bedenken des kommunalen Spitzenverbandes zur Einführung eines 1.500 m Abstandes, schließt sich die Gemeinde dieser Argumentation nicht an. Dem vom Spitzenverband begrüßten Wegfall der 5 ha-Grenze des täglichen Wachstums an Siedlungs- und Verkehrsflächen wird nicht gefolgt.

 

 

TOP 28.4

Herr Krotoszynski – Entrichtung der fehlenden Elternbeiträge für die OGS

Herr Krotoszynski möchte wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn Eltern Beiträge nicht entrichten. Können Kinder im Falle des Beitragsverzuges vom Besuch der OGS ausgeschlossen werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Eltern haben Verträge mit der OGS über den Caritas-Verband als Betreiber. Die Beitragspflicht besteht jedoch gegenüber der Gemeinde, daher könne man Eltern nicht einfach kündigen.

Möglicherweise gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten bei den Rückläufen aus dem Finanzzentrum Nottuln, um bei summenmäßig großem Ansteigen der offenen Beträge in Einzelfällen eher gegenzusteuern. Hierzu werden in Kürze die entsprechenden Absprachen getroffen.

 

 

TOP 28.5

Herr Messing – Glasfaseranschlüsse für Freibad und Musikschule

Herr Messing fragt, ob die Gemeinde auch für das Freibad und die Musikschule Glasfaseranschlüsse beantragt hätte.

 

Antwort des Bürgermeisters:

Die Musikschule ist in privater Vereinsträgerschaft, die Gemeinde kann nicht für Dritte Verträge abschließen. Privatanschlüsse sind deutlich günstiger als Kommunalanschlüsse. Das nach Aussage der Deutschen Glasfaser zu erwartende Sponsoring sei also hier besser geeignet.

 

Herr Messing bittet um Aufnahme seiner Einschätzung ins Protokoll, dass dieses Thema von der Verwaltung fahrlässig blockiert werde.

 

 

TOP 28.6

Herr Wardenga – Anschluss für die Musikschule

Herr Wardenga möchte wissen, ob die Gemeinde die Musikschule denn dazu “animiert“ habe, einen Vertrag abzuschließen.

 

Antwort des Bürgermeisters:

Er habe mit einem Brief an alle Havixbecker Haushalte, mit einem Zeitungsartikel, mit seiner Präsenz bei Veranstaltungen der Deutschen Glasfaser sowohl die Musikschule als auch alle Havixbecker BürgerInnen animiert.

Im Übrigen sei das Jugendorchester der Musikschule Mieter und müsse als solcher selbst tätig werden, das könne der Vermieter nicht machen, darüber hinaus kann der Verein einen deutlich günstigeren Vertrag abschließen.

 

 

TOP 28.7

Herr Hense – Kreis Coesfeld, Kreuzung Schützenstraße

Herr Hense fragt, ob der Bürgermeister mit dem Kreis Coesfeld bezüglich der Kreuzung Schützenstraße zum Bau eines Kreisverkehres ein Gespräch geführt hat.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung hat den Antrag zum Bau eines Kreisverkehres gem. des Antrages der CDU-Fraktion im Bereich der Schützenstraße/Südostrings/Hangwerfeld beim Kreis gestellt. Der Kreis hat die Maßnahme in sein Bauprogramm aufgenommen und eine Förderung bei der Bezirksregierung Münster beantragt.

 

 

TOP 28.8

Herr Hense – Halbjährliche Information durch den Kämmerer

Herr Hense wünscht einen halbjährlichen Finanzbericht des Kämmerers und fragt, warum in der heutigen Sitzung kein entsprechender Bericht gegeben worden sei.

 

Anwort der Verwaltung:

Herr Wilke hat aufgrund seiner bevorstehenden Elternzeit im Haupt- und Finanzausschuss die wesentlichen Punkte persönlich vorgetragen. Der vollständige Bericht ist heute verteilt worden. Während der Elternzeit von Herrn Wilke steht Herr Ahrens für Fragen zur Verfügung.

 

 

TOP 28.9

Herr Krotoszynski – Verkehrsgutachten

Herr Krotszynski fragt nach dem Verbleib des Verkehrsgutachtens.

 

Antwort der Verwaltung:

Wie bereits in der Beratung zum Thema Fahrradstraße Blickallee dargestellt worden ist, soll das Gutachten dann in Auftrag gegeben werden, wenn die wesentlichen Eckdaten für die städtebauliche Entwicklung von Havixbeck feststehen. Da die hierzu notwendigen Grunderwerbsverhandlungen aktuell noch laufen, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt das Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, das dann auch alle wesentlichen verkehrlichen Entwicklungen mit berücksichtigt.

 

 

TOP 28.10

Herr von Schönfels – Reparaturbedürftiger Schotterweg

Herr von Schönfels fragt nach dem Weg, der von der Stapeler Straße Richtung Sportzentrum führt. Wann wird dieser repariert?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Radweg wird in zwei Abschnitte unterteilt. Ausgehend vom Althoffsweg bis hinter das Sportzentrum wird der Radweg instandgesetzt.

Der weitere Abschnitt bis zur Stapeler Straße wird auf Verkehrssicherheit überprüft, etwaige Schlaglöcher werden entsprechend ausgebessert.

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt im August.