Sitzung: 27.06.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: VO/076/2018
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beauftragt die
Gemeindeverwaltung Havixbeck gemäß dem als Anlage beigefügten Antrag der
CDU-Fraktion, alle notwendigen Schritte zur Anlage eines Bypasses zur Aufhebung
eines möglichen Rückstaus mit seinen Überschwemmungen an der K 50 gelegenen
Aabrücke Hohenholte durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahme soll bis
spätestens Oktober 2019 erfolgen.
Die Verwaltungsvorlage VO/076/2018 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 13.06.2018 TOP 8
Herr Mollenhauer, Leiter der Unteren Wasserbehörde des Kreises Coesfeld schreibt zum Thema Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung in Hohenholte am 21.06.2018:
„Aus der Presse habe
ich erfahren, dass im Zusammenhang mit der auf Altenberger Seite beabsichtigten
Renaturierung der Münster´schen Aa, die Bitte an die Gemeinde herangetragen
wurde, sich zur Verbesserung des Hochwasserschutzes einzusetzen.
Zunächst möchte ich
für den Kreis Coesfeld feststellen, dass gemäß der geltenden Ausweisung des
Überschwemmungsgebietes der Münster´schen Aa (siehe Anlage) die Wohnbebauung
der Ortslage als auch der Verkehrsweg der Kreisstraße K50 nicht überflutet
sind.
Wenn es hier also um
die Verbesserung des Hochwasserschutzes geht, kann dieser sich nur auf Flächen
außerhalb der bebauten Ortslage beziehen.
Ich würde Sie gerne in
ihrem möglichen Ansinnen zur Verbesserung der Abflussverhältnisse in der
Münster´schen Aa unterstützen. Hierbei ist mir aber auch ein Anliegen, auf die
strukturellen Defizite in der Münster`schen Aa insbesondere auf der Seite der
Gemeinde Havixbeck hinzuweisen. Anliegend ein Auszug aus der vom Land NRW
durchgeführten Gewässerstrukturgütekartierung, die auf Havixbecker Seite eine
sehr schlechte Gewässerstruktur aufzeigt.
In den Wasserschauen
der zurückliegenden Jahre wurde wiederkehrend auf die Uferbefestigungen
unterschiedlicher Ausprägung und die damit für den Wasser- und Bodenverband
verbundenen Probleme zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Abflusses
hingewiesen. Zur Veranschaulichung habe ich ein Foto aus 2013 beigefügt.
Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie die Thematik im Zusammenhang mit der Verbesserung des
Hochwasserschutzes weiter aufgreifen würden und die Münster´sche Aa auch auf
Havixbecker Seite ökologisch aufwerten könnten. Da der Wasser- und Bodenverband
gemäß den gesetzlichen Regelungen ohnehin nunmehr auch für den Gewässerausbau
bzw. Renaturierungen pflichtig zuständig ist, wäre dessen Maßnahmenträgerschaft
durchaus denkbar.
Es werden eine Karte und ein Foto begleitend zur verlesenen Mail gezeigt. Diese sind als Anlagen 3 und 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.
Hierauf antwortet Herr Lefert am 25.06.2018:
„Anbei sende ich Ihnen
in der Angelegenheit Hochwasserschutz Hohenholte Fotos, die ja u.a. zum Teil
auch in der WN (ca. Dez.17) zu sehen waren. Anhand der Fotos ergibt sich für
jedermann ersichtlich der längst überfällige Bypass (siehe Antrag).
Für die weitere
Renaturierung der MS Aa auf Coesfelder Seite werden wir uns seitens des Wasser
u. Bodenverbandes gerne einsetzen.
Das Angebot der
Hilfestellung von Herrn Mollenhauer greifen wir hierzu dankbar auf.
Ich hoffe, dass mit
den zugesendeten Fotos nun alle Zweifel ausgeräumt sind.“
Es werden zwei Fotos begleitend zur verlesenen
Antwortmail gezeigt. Diese sind als Anlagen
5 und 6 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.
Stellungnahme der
Gemeinde:
Um den
Hochwasserschutz des Ortsteils zu verbessern ist der Bau des Bypasses an der K
50 gelegenen Brücke über die Münster´sche Aa zielführend und sollte folglich
umgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl und
Intensität der Starkregenereignisse verändert hat.
Es folgt eine kurze Diskussion:
Herr Krotoszynski weist darauf hin, dass bei einer Verlagerung des Wassers durch den Bypass das Rückstauwasser woandershin verlagert würde.
Er stellt außerdem die Frage, nach der (finanziellen) Beteiligung der Gemeinde Altenberge an dieser Maßnahme.
Herr Gromöller verweist auf den Maßnahmenträger, der beide Interessenten vertritt.
Zur Kostenverteilung könne konkret noch nichts gesagt werden.
Herr Spüntrup bittet darum bis zur Ratssitzung zu klären, ob die extrem hohen Unterhaltungskosten in die kommunale Zuständigkeit übergehen würde.
Herr Messing hält die Schätzung von Kosten zwischen 60 000 und 80 000 € für sehr optimistisch.
Herr Wesselmann verweist auf dem Umweltausschuss. Dort war der mit dem Projekt beauftragte Diplomingenieur Herr Pfeil von der AG der Wasser- und Bodenverbände anwesend, der bei dieser Schätzung den Betrag von 80 000 € zum „oberen Ende“ erklärt habe und eine Förderquote von 40% für begründet realistisch hält.
Sodann wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: