Die Verwaltungsvorlage 029/2012 liegt vor.

Es werden die im Beschlussvorschlag genannten Produkte besprochen.

 

Die Anfragen von unterschiedlichen Ausschussmitgliedern werden durch den Kämmerer Herrn Gottheil ausführlich beantwortet.

 

0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 167 bis 169)

Keine Änderung erfolgt.

 

0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 175 bis 178)

Keine Änderung erfolgt.

 

0204 Bürgerservice (Seiten 179 bis 182)

Keine Änderung erfolgt.

 

0205 Personenstandswesen (Seiten 183 bis 186)

Keine Änderung erfolgt.

 

0206 Wahlen und Statistik (Seiten 187 bis 189)

Keine Änderung erfolgt.

 

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 191 bis 194)

Seitens der Ausschussmitglieder wird angefragt, warum die Anschaffung eines Tanklöschwagens auf das Jahr 2014 verschoben wurde. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es ein Gespräch mit der Feuerwehr gab. Für die Feuerwehr hätten Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus und die Ausstattung des Feuerwehrraums zur Zeit eine höhere Priorität. Da hierfür Haushaltsmittel vorgesehen sind, hat die Wehrführung, der o. a. Verschiebung zugestimmt.

 

Ratsmitglied Leufgen beantragt, den Ansatz in Höhe von 30.000 € für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hohenholte mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es solle vorab die konkrete Baumaßnahme vorgestellt und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen

 

1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 271 bis 273)

Keine Änderung erfolgt.

 

1105 Abfallentsorgung (Seiten 275 bis 278)

Keine Änderung erfolgt.

 

1302 Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 283 bis 286)

Für die Erweiterung des Friedhofs ist ein Ansatz in Höhe von 50.000 € gebildet worden. Es wird nachgefragt, ob sich diese Maßnahme auch verschieben lässt bzw. wofür diese Ausgabe gedacht ist. Frau Böse teilt mit, dass drei Ruheinseln geplant seien, wovon zunächst die erste erschlossen werden solle. Ferner solle ein Übergang vom jetzigen Friedhofserweiterungsgelände zum neuen geschaffen werden. Es bestehe ein Mangel an Reihengrabfeldern, daher sei diese Maßnahme dringend erforderlich. In diesem Jahr soll mit der  Planung begonnen werden, damit rechtzeitig die Ausschreibung der Arbeiten in 2013 erfolgen kann. Zu diesem Thema sei in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof ein Tagesordnungspunkt vorgesehen.

 

Keine Änderung erfolgt.

 

1303 Naturschutz & Landschaftspflege (Seiten 287 bis 289)

Einige Ausschussmitglieder vermissen einen Ansatz für die Entschlammung der Gräfte in Hohenholte. Ratsmitglied Leufgen berichtet, dass einige Anlieger bereit seien, einen Teil der Arbeiten in Eigenleistung zu übernehmen. Der gebildete Initiativkreis warte auf eine Einladung, um ein weiteres Vorgehen abzusprechen. Ferner bittet Frau Leufgen um Prüfung, ob der Einsatz von Minibaggern Kosten minimieren könne. Herr Gottheil teilt mit, dass für das Jahr 2012 noch kein Ansatz gebildet wurde, da eine Kostenabschätzung noch nicht erfolgen konnte, da noch nicht alle Parameter klar seien.

 

Keine Änderung erfolgt.

 

1401 Umweltschutz (Seiten 291 bis 293)

Im Produkt 1001 Bauen und Wohnen ist in Zeile 15 (Transferaufwendungen) ein Ansatz in Höhe von 10.000 € für Zuschüsse an Privat für energetische Renovierung von Wohnhäusern gebildet worden. Ratsmitglied Kerkering beantragt, diesen Ansatz dem Thema Klimaschutz zuzuordnen und diesen zu dem Produkt 1401 Umweltschutz zu transferieren.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 167 bis 169)

0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 175 bis 178)

0204 Bürgerservice (Seiten 179 bis 182)

0205 Personenstandswesen (Seiten 183 bis 186)

0206 Wahlen und Statistik (Seiten 187 bis 189)

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 191 bis 194)

1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 271 bis 273)

1105 Abfallentsorgung (Seiten 275 bis 278)

1302 Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 283 bis 286)

1303 Naturschutz & Landschaftspflege (Seiten 287 bis 289)

1401 Umweltschutz (Seiten 291 bis 293)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 28.03.2012 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Ferner wird über folgende außerhalb der im Beschlussvorschlag aufgeführten Produkte wie folgt beraten:

 

 

1506 _Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 299 bis 301)

In Zeile 15 Transferaufwendungen ist ein Ansatz in Höhe von 4.000 € für die Reitwege Baumberge gebildet worden. Frau Böse teilt hierzu mit, dass sich die geplante Reitroute in Havixbeck auch über im Privateigentum stehende Flächen erstrecke. Insoweit seien noch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen. Da das Projekt noch nicht umgesetzt worden sei, wird seitens der Ausschussmitglieder um Mitteilung gebeten, ob der Ansatz daher überholt sei. Frau Böse teilt hierzu weiter mit, dass die Kommunen eine Verkehrssicherungspflicht hätten und dieser Ansatz aus diesem Grund rein vorsorglich für den Fall gebildet wurde, dass doch kurzfristig eine Einigung mit den Privateigentümern erzielt werden könne. Sie geht jedoch davon aus, dass der Ansatz in 2012 nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden müsse.

 

Keine Änderung erfolgt.

 

0108_Gebäudemanagement  (Seiten 309 bis 311)

Der Kostenanteil Nähwärme Rathaus ist in etwa konstant geblieben, seitens einiger Ausschussmitglieder wird nachgefragt, woran das liegt. Die Erhöhung der Energieaufwendungen (Zeile 28, interne Leistungsverrechnung) von 2011 auf 2012 kommt durch einen im Vergleich zu den Vorjahren erstmals angewandten neuen Verteilerschlüssel zustande. Die Umlage der Aufwendungen des Nahwärmezentrums auf die einzelnen Gebäude erfolgt anhand der für die einzelnen Liegenschaften abgelesenen Werte der Energieverbräuche.

 

Keine Änderung erfolgt.