Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die zweite Änderung der Anlage zur Satzung vom 27.07.2012 für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ (OGS) der Baumberge-Schule, Kath. Grundschule in Havixbeck, mit Wirkung zum 01.08.2018 und beauftragt die Verwaltung die Veröffentlichung dieser Änderung im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck vorzunehmen.

 

Mit dieser Änderung wird der durch Erlass zu berücksichtigende Höchstbeitragssatz der Elternbeiträge von 185 € ab dem 01.08.2018 umgesetzt, weil die Erträge im Produkt 0302/Betreuung von Grundschulkindern nicht ausreichen, um die gestiegenen Aufwendungen zu decken.

 

Ebenso wird die durch den Erlass neu hinzugefügte Regelung zur jährlichen 3 %-igen Erhöhung der Höchstgrenze der Elternbeiträge angewendet und zwar über alle maßgeblichen Einkommensstufen hinweg. Damit liegt der Höchstbetrag ab dem 01.08.2019 bei 191 € usw. Die darunter liegenden Einkommensstufen ändern sich entsprechend.

 

Die Änderung der Anlage zur Satzung ist als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 002/2018 beigefügt. Ebenso ist die derzeitige gültige komplette Fassung der Satzung als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Verwaltungsvorlage 002/2018 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 30.01.2018 TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 07.02.2018 TOP 10

Abstimmungsergebnis: