Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1. Die im Haushaltsentwurf 2018 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 07.02.2018 anzuerkennen und zu beschließen,

 

2. den Stellenplan 2018 unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 07.02.2018 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage 023/2018 liegt vor

 

Bezüglich der Anfrage von RM Herrn Webering aus der letzten Sitzung des Schulausschusses (Fördermittel Gute Schule 2020) verweist Herr Wilke auf die Verwaltungsvorlage aus der Dezember-Sitzung 2017.

 

Anschließend werden noch einige Verständnisfragen zum Haushalt gestellt und von Herrn Wilke beantwortet.

 

RM Herr Dr. Höfener hinterfragt die Ansätze aus der Änderungsliste zum Sandsteinmuseum. Herr Wilke erläutert, dass durch die Veränderungen die aktuelle Kostenschätzung vollständig in den Haushalt 2018 eingearbeitet ist. Die Kostenschätzung vom 30.01.2018, ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 2 zum Protokoll eingestellt. Die nachfolgende Tabelle liefert noch einmal eine Übersicht über die veranschlagten investiven und konsumtiven Ansätze zum Bauvorhaben am Sandsteinmuseum.

RM Herr Hense fragt an, ob wieder keine Mittel für die Instandsetzung ortsnaher Radwege im Haushalt veranschlagt seien.

Herr Wilke erklärt, dass die Kosten für die Instandsetzung von Radwegen in den Folgejahren im Haushalt veranschlagt sind.

 

RM Frau Schäpers berichtet, dass der stark frequentierte Fahrradweg in Richtung Schulze-Schleithof früher ein Schotterweg war, jetzt aber fast unbefahrbar sei und ob die Durchführung der Maßnahmen zur Instandsetzung in diesem Jahr erfolgen würden.

Muss der Ansatz für die Radwegeunterhaltung dafür speziell erhöht werden oder ist diese Maßnahme schon im Ansatz enthalten?

 

BM Gromöller regt an, die Zustandsfeststellung des Kreises Coesfeld der 100-Schlösser-Route abzuwarten. Es soll versucht werden, einheitliche Standards als Gesamtmaßnahmeprogramm zu setzen und Fördermittel dafür zu beschaffen.

 

BM Gromöller versucht bis zur Ratssitzung in Erfahrung zu bringen, wie die zeitliche Abfolge geplant ist.

 

RM Herr Messing bemängelt den Zustand des Bahnhofs und regt eine Überplanung an.

Die Überdachung bietet z.B. im Winter keinen Schutz vor Regen und Wind, die Fenster des Anziehungspunktes sind mit Packpapier verhangen, was nicht zur Attraktivität des Gebäudes beiträgt.

 

Er beantragt, dem Rat zu empfehlen, dass der Ansatz zur Überplanung des Bahnhofs schon in diesem Jahr mit 50.000 € in den Haushalt eingestellt wird; der Ansatz soll mit Sperrvermerk versehen werden.

 

BM Gromöller erklärt, dass das Stellwerksgebäude sich auch in keinem guten Zustand befindet und man sich grundsätzlich Gedanken über die Nutzung des Bahnhofsgebäudes machen müsse. Dies müsse in ein städtebauliches Gesamtkonzept einfließen.

 

Dann wird über den Antrag von RM Herr Messing abgestimmt:

Der Antrag wird einstimmig angenommen mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

 

RM Herr Dr. Höfener erklärt, dass das Bündnis 90/Grüne dem Haushalt nicht zustimmen könnten, da er ihn für  unseriös halte.

 

Herr Wilke erläutert auf Nachfrage von RM Herrn Hense wesentliche Aspekte des Stellenplans, insbesondere Grundzüge der extern begleiteten Stellenbewertungen, die in den Stellenplan eingeflossen sind. RM Frau Schäpers erklärt, dass die SPD sich bezüglich des Stellenplans noch einmal in der Fraktion beraten wolle; die SPD werde sich heute enthalten.

Da in dieser Sitzung keine weiteren Fragen oder Änderungswünsche zum Entwurf des Haushaltsplans vorgetragen wurden, schlägt der Bürgermeister den Ausschussmitgliedern vor, ihm eine Liste mit ungeklärten Fragen rechtzeitig vor der Ratssitzung vorzulegen, damit diese noch geklärt werden könnten.

 

Herr Wilke schlägt vor, noch einmal in die Fraktionen zu gehen, um ungeklärte Fragen bezüglich des Stellenplans zu beantworten. Auch BM Gromöller bietet dies allen Fraktionen an.

 

Eine Änderungsliste Haushalt mit Stand 08.02.2018 nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist im Ratsinformationssystem (nur Online) zum Protokoll als Anlage 3 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis: