Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 320.000 € für den Radwegeausbau entlang der K50 zwischen der L843 und der L581 für die Jahre 2018, 2019 und 2020/2021 bereitzustellen und dem Kreis Coesfeld die verbindliche Zusage zur Kostenübernahme zu geben.

 

2018                        10.000 €

2019                      250.000 €

2020/2021             60.000 €

Gesamt               320.000 €

 

Die Höhe des Fördersatzes soll bis zur Ratssitzung geklärt werden.

 

Die Verwaltungsvorlage 004/2018 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 25.01.2018 TOP 11

 

Zunächst wird über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses diskutiert, die den Zusatz erhalten hat, dass die Mittelfreigabe von 320.000 Euro erst erfolgen soll, wenn der Kreis Coesfeld verbindlich erklärt, im Rahmen der Baumaßnahmen ein Leerrohr zur Erschließung des Außenbereiches für Glasfaser parallel zur Trasse zu verlegen. Es liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung vor, in dem ca. 58.00 Euro Mehrkosten geschätzt werden, die nicht vom Kreis getragen werden. Das Schreiben wird als Anlage 1 im Ratsinformationssystem (nur online) zum Protokoll eingestellt.

 

RM Herr Spüntrup hält diesen Zusatz weiterhin für wichtig.

 

RM Herr Krotoszynski fragt nach, ob die Trasse nicht den Anliegern zur Verfügung gestellt werden könnte, damit diese selbst den Breitbandausbau dort vornehmen könnten.

 

BM Gromöller erläutert hierzu, dass es Gewährleistungsprobleme geben könne, wenn die Anwohner selbst tätig würden.

 

RM Herr Hense fragt an, warum der Fördersatz nur 60 % betrage; er habe in der Zeitschrift des Städte- und Gemeinderates Ausgabe  06/2017 gelesen, dass der Regelfördersatz 70 % betragen würde.

 

Dies wird die Verwaltung klären; die Antwort erfolgt bis zur Ratssitzung.

 

Sodann lässt Bürgermeister Gromöller über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abstimmen.

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

 

Abstimmungsergebnis: