Sitzung: 07.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 002/2018
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die zweite Änderung der
Anlage zur Satzung vom 27.07.2012 für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen
Ganztagsschule im Primarbereich“ (OGS) der Baumberge-Schule, Kath. Grundschule
in Havixbeck, mit Wirkung zum 01.08.2018 und beauftragt die Verwaltung die
Veröffentlichung dieser Änderung im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck
vorzunehmen.
Mit dieser Änderung wird der durch Erlass zu berücksichtigende
Höchstbeitragssatz der Elternbeiträge von 185 € ab dem 01.08.2018 umgesetzt,
weil die Erträge im Produkt 0302/Betreuung von Grundschulkindern nicht
ausreichen, um die gestiegenen Aufwendungen zu decken.
Ebenso wird die durch den Erlass neu hinzugefügte Regelung zur
jährlichen 3 %-igen Erhöhung der Höchstgrenze der Elternbeiträge angewendet und
zwar über alle maßgeblichen Einkommensstufen hinweg. Damit liegt der
Höchstbetrag ab dem 01.08.2019 bei 191 € usw. Die darunter liegenden
Einkommensstufen ändern sich entsprechend.
Die Änderung der Anlage zur Satzung ist als Anlage 1 zur
Verwaltungsvorlage 002/2018 beigefügt. Ebenso ist die derzeitige gültige
komplette Fassung der Satzung als Anlage 2 beigefügt.
Die Verwaltungsvorlage 002/2018 liegt vor.
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 30.01.2018 TOP 8
Abstimmungsergebnis: