Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2018 ausgewiesenen Ergebnisse gemäß Beratung am 25.01.2018 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 009/2018 liegt vor.

 

Es wird nur auf die Produkte im Haushaltsentwurf 2018 eingegangen, bei denen Beratungsbedarf besteht.

 

Herr Spüntrup bezieht sich auf die Teilposition 13, Seite 166 (Teilergebnishaushalt Produkt 0207 Brand, Zivil- und Katastrophenschutz) des Haushaltsentwurfes 2018. Für 2018 sei ein Ansatz von 170.050 € eingeplant, bei den Erläuterungen jedoch komme man auf eine Summe von ca. 100.000 €. Er fragt nach, wie diese Erhöhung von ca. 70.000 € zustande komme.

 

Frau Böse erläutert, dass diese Frage bereits im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 24.02.2018 durch Herrn Hense gestellt und im Protokoll zur besagten Sitzung wie folgt beantowrtet worden sei:

 

„Frau Böse erläutert, dass im Haushaltsplan nicht jede einzelne Maßnahme explizit erläutert sei. Der Feuerwehr stünde jährlich ein bestimmtes Budget zur Verfügung, um bedarfsgerecht handlungsfähig zu sein. Sie verweist auf die ausführliche Auflistung der Mittelanforderung für die Feuerwehr, welche den Ausschussmitgliedern per E-Mail zugekommen sei.

Nachsatz der Verwaltung: der Ansatz enthält neben den erläuterten Ausgabepositionen insbesondere Ansätze für Ausrüstung (Kleidung, Funkgeräte) 55.755 €, für Lehrgänge 3.300 €, für den Aufwendungsersatz der Funktionsträger 10.000 € und für die Zuschüsse für Führerscheine, Verdienstausfälle, Untersuchungen pp. knapp 20.000 €.“

 

 

Herr Spüntrup fragt in diesem Zusammenhang (Seite 167, Teilfinanzhaushalt Produkt 0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz) weiter, warum beim Ansatz von 200.000 € für Baumaßnahmen in 2018 keine Abschreibungen für die Folgejahre aufgeführt worden sind.

Frau Böse verweist darauf, dass es sich hierbei um Investitionen handelt, über die noch zu beschließen sei.

 

 

Herr Spüntrup fragt weiter an, wann sich das BHKW finanziell rechnen werde (Seite 324, Teilergebnishaushalt Produkt 1104 Nahwärmezentrum des Haushaltsentwurfes 2018). Diese Frage wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 24.01.2018 durch Herrn Zarmstrof dahingehend beantwortet, dass im Vergleich zu den Heizkesseln das BHKW sich  nach 10,3 Jahren amortisiert haben würde. Herr Zarmstorf wies in der entsprechenden Sitzung darauf hin, dass es sich hier nur um eine Schätzung handele und die tatsächliche Amortisation von den Plandaten abweichen könne.

 

Da der Bau- und Verkehrsausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt keine Änderungen zum Haushaltsentwurf vorschlägt, wird über folgende Beschlussempfehlung an den Rat abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis: