Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur begrüßt eine zeitnahe Aufnahme der Planungsarbeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße und befürwortet eine Beschlussfassung über die „Aufstellung eines Bebauungsplanes ‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“, den „Planungsauftrag für die Erarbeitung des 31. Änderung des 31. Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung des Bebauungsplanes im Parallelverfahren“ und die „Vergabe des Planungsauftrages“ in der Ratssitzung am 07.12.2017.

 

 

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.10.2017 wurde unter TOP 1 „Beschlussfassung über Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung“ der Ratssitzung vom 12.10.2017 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und zum Ratsprotokoll als Anlage 1 eingestellt.

 

Aus Praktikabilitätsgründen wird der Antrag im Ratsinformationssystem als Anlage 8 ebenfalls zum vorliegenden Protokoll eingestellt.

 

Zu Punkt 2 des Antrages hinsichtlich der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes wird seitens der Verwaltung folgendes ausgeführt:

 

Die Notwendigkeit für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes für die Gemeinde Havixbeck ist insbesondere in Verbindung mit der Entwicklung des Baugebietes Wohnpark Habichtsbach II bereits mehrfach politisch erörtert worden. Neben den Effekten, die durch die Ansiedlung von Gewerbegebieten entstehen, sind insbesondere auch die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastungen durch neue Wohnbaugebiete zu betrachten. Aus diesem Grunde halte ich die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes dann für angezeigt, wenn dem Grunde nach feststeht, an welchen Stellen im Gemeindegebiet sowohl die gewerbliche als auch die wohnbauliche Weiterentwicklung zu erwarten ist. Für das kommende Haushaltsjahr wird ein entsprechender Planungsansatz gebildet, so dass nach dem Vorliegen der notwendigen politischen Beschlüsse zum Thema Ortsentwicklung die Fortschreibung zeitnah beauftragt werden kann.

 

Herr Brüggemann führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, neue Denkansätze für die Generierung von Gewerbesteuereinnahmen in Betracht zu ziehen und schlägt die Entwicklung der Bereiche Tourismus, Kultur und Erholung im Ort vor.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Planungsprozess zum Gewerbegebiet zeitnah zu beginnen, da nur noch begrenzt Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen und die bauleitplanerische Entwicklung des neuen Gebietes einige Zeit in Anspruch nimmt. Um als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben, sei zeitnah die Aufnahme des Planungsprozesses notwendig. Dies wird von der SPD-Fraktion unterstützt, da durch die Generierung von Gewerbegebieten eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen für den Gemeindehaushalt erzielt werden könne.

 

Zu Punkt 3 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der zuletzt erschlossenen Gewerbeflächen an der Hohenholter Straße – führt Frau Böse aus, dass dies erst erfolgen könne, wenn das Gebiet vollständig erschlossen worden und bekannt sei, welche konkreten Betriebe sich dort angesiedelt haben. Sie verweist auf den von Herrn Gottheil in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 24.03.2014 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellten Bericht über das Gewerbesteueraufkommen sowie die Analyse der Wirtschaftlichkeit für das Gewerbegebiet "Lütke Feld".

 

Herr Gromöller plädiert für die Erschließung des Gewerbegebietes  an der Schützenstraße, da ein großer Bedarf hierfür vorliege. Er bittet den Ausschuss heute für die Fortführung der Planungen zum Gewerbegebiet zu stimmen, um in der Ratssitzung am 07.12.2017 die Tagesordnung um folgende Punkte erweitern zu können:

-       „Aufstellung eines Bebauungsplanes ‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“

-       „Planungsauftrag für die Erarbeitung des 31. Änderung des 31. Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung des Bebauungsplanes im Parallelverfahren“

-       „Vergabe des Planungsauftrages“.

 

Herr Hense spricht sich als gewählter Vertreter des Baugebietes  Südost gegen ein Gewerbegebiet an der Schützenstraße aus. Seiner Ansicht nach müsste eine Vergleichsberechnung zwischen der Höhe der Einkommens- und Gewerbesteuer ermittelt werden, um Rückschlüsse ziehen zu können, ob Gewerb- oder Wohngebiete geschaffen werden sollten.

 

Her Schulze-Havixbeck, Herr Pohlmann und Herr Gromöller betonen, dass sowohl Gewerbe- als auch Wohngebiete für den Ort geschaffen werden sollten.

 

Nach eingehender Diskussion hierüber stellt Herr Messing den Antrag, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht stattzugeben und die  Entwicklung des Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße voranzutreiben. Es wird über folgenden, in der Sitzung erarbeiteten Beschlussvorschlag, abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis: