Sitzung: 29.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und der Haupt- und
Finanzausschuss begrüßen eine zeitnahe Aufnahme der Planungsarbeiten zur
Entwicklung eines Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße und befürwortet
eine Beschlussfassung über die „Aufstellung eines Planes zur 31. förmlichen
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck“, die „Aufstellung
eines Bebauungsplanes ‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“ und den „Planungsauftrag für die Erarbeitung der 31.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung des
Bebauungsplanes im Parallelverfahren“ in der Ratssitzung am 07.12.2017.
Die Verwaltung soll
zeitgleich prüfen, ob die Abstimmungen aus der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 und die aus der
Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2017 rechtens sind.
Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 TOP 9
Herr Dr.
Höfener bittet um entsprechende Prüfung der drei Aufträge, welche im Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.10.2017 gestellt wurden.
Herr
Gromöller geht hierzu auf die Protokollierung des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 TOP 9 ein, in
der auf diese Prüfaufträge eingegangen worden ist.
Herr Hense
bemängelt, dass zu diesem Beratungspunkt seitens der Verwaltung keine
Verwaltungsvorlage vorliegt.
Herr
Gromöller erläutert, dass die Punkte
- „Aufstellung eines Planes zur 31.
förmlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck“ VV
063/2017
- „Aufstellung eines Bebauungsplanes
‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“ VV 062/2017 und
- „Planungsauftrag für die Erarbeitung
der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung
des Bebauungsplanes im Parallelverfahren“ VV 066/2017
bereits in
der letzten Sitzungsfolge vorgelegen haben.
Es wird kontrovers diskutiert, ob über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr
und Kultur vom 20.11.2017abgestimmt werden soll. Zunächst stellt Herr Messing
den Antrag auf Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.
Herr Dr. Höfener hingegen stellt den Antrag auf
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.
Da bei einigen Ausschussmitgliedern Zweifel vorliegen,
ob diese Vorgehensweise der neuen Geschäftsordnung entspricht, schlägt Herr
Messing Folgendes vor: Es soll über die Beschlussempfehlung laut Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 abgestimmt
werden, wobei zeitgleich die Verwaltung prüfen soll, ob diese Abstimmung
ordnungsgemäß ist.
Nachtrag der Verwaltung:
Die praktizierte Vorgehensweise ist mit der Geschäftsordnung vereinbar.
Abstimmungsergebnis: